Kreis Südliche Weinstraße Ratssitzungen: Bad Bergzabern: Stadtrat beschließt Liebenau-Vertrag

Dem Grundlagenvertrag der Stadt Bad Bergzabern mit der Stiftung Liebenau soll der Stadtrat in seiner Sitzung heute Abend, 19 Uhr, Haus des Gastes zustimmen. Wie mehrfach berichtet, will die Stiftung Liebenau in Zusammenarbeit mit der Stadt und einem Investor ihr Modell „Lebensräume für Jung und Alt“ auf dem Areal zwischen Königstraße, Herzog-Wolfgang-Straße und Trillerstraße umsetzen. Nach der Einwohnerfragestunde und den Informationen des Stadtbürgermeisters und der Beigeordneten befasst sich der Stadtrat außerdem mit dem Breitbandausbau durch die Schweizer Firma RMT im Ortsteil Blankenborn, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ sowie Forstangelegenheiten. Außer Informationen und Anfragen steht nur die Beratung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 auf der Tagesordnung des Ortsgemeinderates Kapellen-Drusweiler am heutigen Donnerstag, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neubaugebiet Ost“ ist zentrales Thema in der Sitzung des Ortsgemeinderates Böllenborn, die für den heutigen Donnerstag um 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus angesetzt ist. Außerdem diskutiert das Gremium über das Projekt „Landesforsten 2020“ , also die zukünftigen Strukturen im Forstamt Annweiler, sowie über die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 1. Juli für die Beschäftigten im Forst. |rhp