Bad Bergzabern 
Protestplakate: Grüne prüfen juristische Schritte
Nach einer kurzen Verschnaufpause ist der Sommer noch einmal zurückgekehrt. Sonnenschein und hohe Temperaturen locken nach draußen. Viele Menschen nutzen das schöne Wetter auch dazu, ihr Auto auf Hochglanz zu bringen. In Bad Bergzabern kann dafür zum Beispiel das Autowaschcenter von Gerd Russy im Industriegebiet Im Weidfeld-Schwüllenhöhe angesteuert werden. Willkommen ist dort allerdings nicht jeder, davon künden große Plakate an einige Stellen auf dem Betriebsgelände. „Wir haben nichts gegen grüne Politiker, auch nichts gegen grüne Wähler, nur werden sie bei uns nicht mehr bedient“, ist in großen Lettern auf einem der Banner zu lesen. Daneben lächelt das Konterfei Russys auf die potenziellen Kunden herab, ergänzt durch die Aufforderung „Mitbürger Aufwachen Jetzt!“. Was haben diese Partei und deren Sympathisanten Russys Meinung nach verbrochen?
Der Unternehmer aus Bad Bergzabern erklärt, dass er in der Bundesregierung und dort ganz speziell in den Grünen die Schuldigen dafür sieht, dass die deutsche Wirtschaft in einer Flaute steckt. Die Wirtschaftspolitik der Partei verursache nichts anderes, „als dass die deutsche Wirtschaft seit Monaten auf Talfahrt ist“, schreibt er auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Die Unfähigkeit der Ampel-Koalition, insbesondere die Einflüsse der Grünen in dieser Konstellation, bringen uns an den Rand einer gesellschaftlichen Katastrophe.“ Seiner Einschätzung nach herrsche „vollkommene Verunsicherung“ in der Gesellschaft. „Statt Ordnung und Sicherheit zu schaffen, werden Gesetze heute beschlossen, morgen überdacht und nächste Woche gestrichen. (...) Bei dieser Vorgehensweise sticht insbesondere die Partei der Grünen hervor.“ Gerade in Zeiten wie diesen sei es seine moralische Pflicht, eine Meinung zu haben und diese mitzuteilen.
„Die Resonanz auf die Banner ist bisher sehr gut“, teilt Russy weiter mit. Er bekomme täglich bis zu 100 Rückmeldungen via E-Mail, Whatsapp, Telefon oder auch persönlich von Kunden an der Waschstraße und bekomme dabei nur Zuspruch, quer durch alle Berufs- und Gesellschaftsschichten.
Grünen-Stadtrat bekommt „klammes Gefühl“
Ganz und gar nicht positiv bewerten die Grünen die Plakate, wie Bärbel Gißler, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat Bad Bergzabern, und Stadtratsmitglied Bernhard Dobbe im Gespräch mit der RHEINPFALZ erklären. Dobbe spricht von „offener Feindseligkeit“, sieht die Aktion „als Angriff auf alle, die sich kommunalpolitisch engagieren“. Gißler ergänzt, dass das ihrem Demokratieverständnis, mehrheitlich Beschlossenes zu akzeptieren, klar widerspreche. „Diese einseitige Polemik schadet unserer Demokratie. Man muss doch miteinander Lösungen finden.“ Sie sehe durch Aktionen wie diese die gesellschaftliche Ordnung infrage gestellt.
Abgesehen von dieser allgemeinen Einordnung sieht sich Dobbe auch des Bürgerrechts beraubt, eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. „Er soll bitte mal sagen, was er mir konkret vorwirft“, sagt Dobbe. Er bekomme ein „klammes Gefühl“ beim Anblick der Banner. „Was passiert denn, wenn die Leute das lesen?“, fragt er sich. Für die beiden Grünen aus der Kurstadt ist jedenfalls klar, dass all das über die freie Meinungsäußerung hinausgeht. Sie ließen sich beraten, ob juristische Mittel gegen die Plakate gewählt werden, sagen Gißler und Dobbe.
Bleibt noch die Frage, ob Grünen-Wähler tatsächlich mit dreckigem Auto wieder vom Hof rollen müssen. Kurze Antwort: nein. Bei einem anonymen Testbesuch wurde Redakteur Christoph Demko bedient, obwohl er gegenüber dem Mitarbeiter vorgab, bei der letzten Wahl die Grünen gewählt zu haben – wenn auch nicht besonders freundlich.
