Billigheim-Ingenheim 
Politischer Bruch: Ortsbürgermeister wirft Handtuch
In der Südpfalz sorgt ein unerwarteter Rücktritt für Aufsehen: Dietmar Pfister, SPD-Mitglied seit mehr als 20 Jahren und seit 2014 Ortsbürgermeister von Billigheim-Ingenheim, beendet seine Amtszeit – vorzeitig. Er tritt zugleich auch aus dem SPD-Ortsverein seiner Heimatgemeinde aus. Es ist ein Schritt, der weit über persönliche Konsequenzen hinausweist und in der Partei tiefe Spuren hinterlässt. Aber was steckt hinter diesem drastischen Schritt von Dietmar Pfister? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt der SPD in der Südpfalz – einer Region, in der der sozialdemokratische Geist einst als unerschütterlich galt?
Kommunale Zusammenarbeit schwierig
Ein möglicher Schlüssel zum Verständnis liegt in der Zusammenarbeit zwischen der Ortsgemeinde Billigheim-Ingenheim und der Verbandsgemeinde Landau-Land. Wie SPD-Mitglieder im Gespräch mit der RHEINPFALZ andeuten, war das Verhältnis nicht immer frei von Spannungen. An der Spitze der Verbandsgemeinde steht seit 2011 Bürgermeister Torsten Blank (SPD), der zuvor selbst zehn Jahre lang Ortsbürgermeister in Billigheim-Ingenheim war – jener Gemeinde, in der er bis heute lebt. Nach seiner Wahl zum Verbandsbürgermeister übergab er das Amt an Parteikollege Pfister. Doch wie harmonisch verlief die Zusammenarbeit danach wirklich?
Dietmar Pfister war bei der anstehenden Kommunalwahl 2024 noch einmal für fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Umso überraschender kam Mitte April seine Rücktrittserklärung zum 31. Mai – nach fast elf Jahren Amtszeit und im Alter von 62 Jahren. In seiner Stellungnahme erklärte er, sich zu Beginn der Amtszeit eigene Maßstäbe gesetzt zu haben: Das Amt wolle er nur ausüben, solange er Freude daran habe, mit Überzeugung handle und das Privatleben nicht leide. „Nach fast elf Jahren ist dieser Moment nun gekommen“, schrieb Pfister. Politische Spannungen, anhaltende Konflikte und ein zunehmend belastendes Arbeitsklima hätten Spuren hinterlassen. Konkreter wurde er auch auf Nachfrage nicht.
Belastungen des Amtes wachsen stetig
Verbandsbürgermeister Torsten Blank zeigt sich gegenüber der RHEINPFALZ überrascht und bedauerte den Rücktritt. Die Anforderungen an das Amt des Ortsbürgermeisters seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zunehmende Bürokratie, steigende Komplexität der Aufgaben, engere Kontrollen durch Aufsichtsbehörden sowie mehr Verantwortung im Bereich der Verkehrssicherheit hätten die Arbeit erheblich erschwert. Diese Aufgaben kämen nahezu im Quartalsrhythmus neu auf die Gemeinden zu, erklärt Blank. Dabei sei es die Aufgabe der Verwaltung, all diese Themen in regelmäßigen Dienstbesprechungen mit den Ortsbürgermeistern zu behandeln.
Das sei keine Schikane, sondern Teil des gesetzlich vorgegebenen Handlungsrahmens. Die personellen Kapazitäten der Verwaltung seien dabei jedoch begrenzt. Alle 14 Gemeinden müssten gleichwertig betreut werden, was zu gelegentlicher Unzufriedenheit führe.
Politischer Bruch: Austritt aus der SPD
Der Rücktritt Pfisters war nicht die einzige Überraschung. Noch weitreichender ist sein Austritt aus der SPD – ein Signal für politische Unzufriedenheit. Sicherlich kein leichter Schritt: Sein Sohn Florian Pfister ist aktuell Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Billigheim-Ingenheim. Der 30-Jährige, der auch Mitglied im Ortsgemeinderat ist und die Fraktion anführt, bestätigt, dass sein Vater den Schritt bereits im März in der Fraktion angekündigt habe. „Wir bedauern das, aber es ist seine persönliche Entscheidung“, sagt der Sohn gegenüber der RHEINPFALZ.
Auch Verbandsbürgermeister Blank äußerte Bedauern: „Ich bedaure es immer, wenn Mitglieder die SPD verlassen – aus welchen Gründen auch immer.“ Besonders im vergangenen Jahr sei es nicht einfach gewesen, Sozialdemokrat zu sein. Anfeindungen, sowohl im Netz als auch im realen Leben, hätten zugenommen. Auch Bürgermeister müssten sich häufig für Dinge rechtfertigen, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, sagt er.
Übergangsphase und offene Zukunft
Mit dem Rücktritt verliert die Ortsgemeinde Billigheim-Ingenheim nicht nur ihren Bürgermeister, sondern eine prägende politische Figur. Pfister zieht sich vollständig aus der Kommunalpolitik seiner Heimatgemeinde zurück. Vorerst übernimmt ab dem 1. Juni der Erste Beigeordnete Thomas Hoffmann (FWG) kommissarisch die Amtsgeschäfte. Die Neuwahl ist für den 24. August angesetzt. Die Kommunalaufsicht muss diesen Termin noch bestätigen. Ist dies der Fall, wäre die Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen der 7. Juli um 18 Uhr.
Der Sitz von Dietmar Pfister im Verbandsgemeinderat Landau-Land für die SPD-Fraktion bleibt von seiner Entscheidung zunächst unberührt. Er kann das Mandat weiter ausüben. „Das kommt in allen Parlamenten immer wieder vor, dass ein Mitglied aus einer Fraktion oder Partei austritt und Mitglied im Gremium bleibt“, erklärt Torsten Blank.
Die Ortsgemeinde – mit etwa 4000 Einwohnern die größte in der Verbandsgemeinde Landau-Land – steht vor großen Herausforderungen. Die Sanierung des Bürgerhauses, der Neubau einer Kindertagesstätte, die Förderung der Windkraft, die Parkproblematik sowie die Modernisierung des Freibads sind nur einige der dringlichen Projekte.
Verbandsbürgermeister Torsten Blank spricht von mindestens zehn größeren Vorhaben, „die zum Großteil keinen zeitlichen Aufschub dulden“. In den kommenden Tagen soll gemeinsam mit den Ortsbeigeordneten abgestimmt werden, wie die Projekte bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters fortgeführt werden.
