Kreis Südliche Weinstraße „Ohne Russland geht nichts“

„Durch die Ausweitung von Nato und EU bis an die Grenzen Russlands wurde Vertrauen zerstört und nicht mehr Sicherheit gewonnen, sondern Kriegsgefahr heraufbeschworen.“ Dies waren klare Worte von Johannes Posth, Referent der „Pleisweiler Gespräche“ in der Nonnensuselhalle in Pleisweiler-Oberhofen am Sonntag.

Ein Thema, das viele bewegt, wie die große Besucherzahl aus ganz Deutschland bewies. Auf die Frage, wie eine vernünftige Strategie mit Russland aussähe, gab der Jurist, der einen Großteil seines Lebens in Moskau und Kiew verbracht hat, Antworten. „Die Kriegsgefahr ist nicht von der Hand zu weisen“, sagt auch der Initiator der „Pleisweiler Gespräche “ und der „Nachdenkseiten“, Albrecht Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (SPD) und Planungschef im Bundeskanzleramt. „Vor 26 Jahren dachten wir, mit dem Fall der Mauer sei auch der Ost-West-Konflikt beendet, wir könnten abrüsten, wir könnten friedlich mit allen Völkern Ost- und Südosteuropas zusammenarbeiten. Leider war das eine Täuschung“, so Müller. Die damalige Strategie „Wandel durch Annäherung“ habe sich in „Wandel durch Konfrontation“ verändert. Der Vortrag von Johannes Posth fundierte auf vielen eigenen Erfahrungen. „Die Erweiterung der Nato in Richtung Osten und Südosten über die innerdeutschen Grenzen hinaus entgegen dem ausdrücklichen Versprechen gegenüber Russland war ein schwerer, folgenreicher Fehler“, fasste Posth zusammen. Die EU-Erweiterung ohne Abstimmung mit Russland und im Falle der Ukraine sogar gegen den Willen Russlands sei ebenfalls ein „schwerer Fehler“ gewesen. Für die Rückgewinnung des Vertrauens Russlands sei diese Erkenntnis existenziell wichtig, so Posth. Eine Lösung in diesem Konflikt, in dem nur noch zähle, der Gegenseite möglichst großen Schaden zuzufügen müsse so beschaffen sein, dass sich auch Russland sicherheits- und wirtschaftspolitisch darin wiederfinden könne, fasste Posth zusammen. „Ohne Russland geht nichts, gegen Russland wird es keine Lösung des Ukraine Konflikts geben“, war sein eindringlicher Appell angesichts der Lage in der Ukraine. „Es ist bereits Krieg in der Ost-Ukraine, es sterben täglich Menschen“, berichtete Posth. Ein neuer strategischer Ansatz sei Anfang September von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gekommen, indem er das sonst nicht zu hörende Wort „Strategie“ gebraucht habe. „Für den Dialog fehlt etwas, wir müssen auch liefern“, zitierte Posth Steinmeier. Mögliche erste Schritte in die richtige Richtung wären für Posth: die Erkenntnis der gegenwärtigen Kriegsgefahr, Abbau der Sanktionen gegen Russland, keine Nato-Manöver und andere Machtdemonstrationen an den Grenzen Russlands. „Deutschland ist mittendrin, wir sind an Manövern an der russischen Grenze beteiligt. Atomwaffen werden modernisiert, der Drohnenkrieg läuft über Deutschland. Ich fürchte, ich bin in einer Welt des Irrsinns angekommen, wenn ich an 1994 denke“, war die Einlassung von Albrecht Müller zur damaligen Strategie „Wandel durch Annäherung“. Die gewaltige Anstrengung der Entspannungspolitik sei das Ergebnis harter Arbeit gewesen. „Und jetzt stehen wir wieder mitten im Kalten Krieg und ich rede darüber, dass es eine echte Kriegsgefahr gibt“, so Müller. Der Diskussionsbedarf des sachkundigen Publikums war groß. „Es muss doch möglich sein, den Menschen wieder klar zu machen, was Krieg ist“, so ein Besucher aus Speyer. Er sehe den ganz starken Wunsch nach einer Initiative in Deutschland, so ein ehemaliger Offizier der Bundesmarine. Eine neue Friedensoffensive zusammen mit Amerika wäre in Deutschland mehrheitsfähig, wenn sie von einer Persönlichkeit an der Spitze vertreten würde, so Müller. |pfn