Kreis Südliche Weinstraße „Notfalls mit Traktoren auf B 10 kämpfen“

In der VG Hauenstein bringen sich die Befürworter einer kreisübergreifenden Fusion mit der VG Annweiler in Stellung. Am Mittwoch kamen 35 Personen zu einer von Walter Meyer, dem früheren Hauensteiner Ratsmitglied, initiierten Versammlung und gingen erste Schritte in Richtung einer Bürgerinitiative. Sie soll am kommenden Dienstag um 19.30 Uhr im Hauensteiner „Ochsen“ gegründet werden.

Gut anderthalb Stunden diskutierten die Anwesenden über die Möglichkeiten, ein Zusammengehen mit der VG Annweiler in die Wege zu leiten – trotz der offenkundigen Absicht der Landesregierung, die VG Hauenstein nur innerhalb des Kreises Südwestpfalz zu fusionieren. Das entspricht laut Meyer nicht dem Votum der Betroffenen: Mit Ausnahme Hinterweidenthals hätten sich bei den Umfragen 2011 und 2012 „alle anderen Gemeinden mit überwältigender Mehrheit für eine Fusion mit Annweiler“ ausgesprochen. Ziel der BI werde es sein, „diesem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen“. Harsche Kritik übte er an der Informationspolitik des Innenministeriums, wie sie Abteilungsleiter Gunter Fischer bei der nichtöffentlichen Sitzung in der vergangenen Woche praktiziert habe. „Er hat leider nur den Teil des Landesgesetzes erläutert, der die Position der Landesregierung stützt, aber Wesentliches unterschlagen, was durchaus auch andere Möglichkeiten eröffnet“, sagte Meyer. So habe Fischer den „Bürgerwillen“ als eines von vielen Kriterien abgetan, obwohl das Gesetz klar sage, dass ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform auch eine stärkere direkte Beteiligung der Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten ist. Bei einer Fusion seien auch „die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und historische und religiöse Bindungen und Beziehungen zu berücksichtigen“, die deutlich eher Richtung Annweiler zeigten, fuhr Meyer fort. Er forderte, das bei der Verwaltungsreform Anfang der 1970er-Jahre „gemachte Unrecht wieder gut zu machen“, als Wilgartswiesen, Spirkelbach, Lug, Schwanheim, Dimbach und Darstein gegen ihren Willen dem Kreis Pirmasens zugeschlagen wurden. Meyer verwies auf bestehende Ausnahmeregelungen, die das Gesetz für kreisüberschreitende Fusionen vorsehe. „Regelrechte Horrorbilder“ habe der Ministerialbeamte im Zusammenhang mit den „Ausgleichszahlungen“ entworfen. Sie seien, so Meyers Meinung, nur fällig, wenn Vorteile oder Nachteile ausgeglichen werden sollen. Die aber hielten sich in Grenzen. Probleme, die bei Schulen oder Feuerwehr in die Diskussion eingeworfen wurden, sieht Meyer nicht, im Bereich Tourismus gäbe es nur Vorteile: „Hier können wir von der Südlichen Weinstraße lernen.“ Nicht zuletzt brachte Meyer auch das vielzitierte Junkernheinrich-Gutachten ins Gespräch, das die Sinnhaftigkeit einer Fusion mit Annweiler wissenschaftlich belege. Anton Scheib (Hauenstein) äußerte sich enttäuscht darüber, dass die „Verwaltung auch nicht ansatzweise dafür zu kämpfen scheint, den Bürgerwillen umzusetzen“. Manfred Weber (Wilgartswiesen) forderte zu „mehr Kampf“ auf, „notfalls mit Traktoren auf der B 10“. Er verwies darauf, dass ein Anschluss an Annweiler „die Einbindung in die Metropolregion Rhein-Neckar und damit deutlich bessere Entwicklungschancen“ mit sich brächte. „Ich kann nicht verstehen, dass der Bürgerwille so außen vor bleiben soll“, sagte Erwin Seibel (Lug). Günter Hirschmann (Annweiler) sprach die „Ohnmacht“ an, weil hier offenkundig „Entscheidungen über die Köpfe derer getroffen werden, die betroffen sind“. Joachim Sanden, der Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU, stellte fest, dass der „Schlüssel bei der rot-gelb-grünen Koalition“ liege. Manfred Seibel, grüner Beigeordneter der VG, betonte zwar, dass „wir uns in der Region einig sind, dass wir diese Form der Kommunalreform nicht wollen“. Doch das Landesgesetz habe vor dem Verfassungsgericht bestanden. Meyer verwies auf einen Unterschied: Die Kommunen hätten auf „Bestand ihrer bestehenden VG geklagt, wir wollen aber eine andere Fusion als die Landesregierung.“ Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos) betonte, dass alle angesprochenen Punkte „auch auf der Agenda der anstehenden Gespräche mit Ministerium und Verbandsgemeinden stehen“. Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden, und inhaltliche Schwerpunkte wird eine Gruppe von sieben Personen, die sich im Plenum fand und die heute erstmals zusammentreffen wird, formulieren. Die BI soll laut Meyer von zwei Sprechern gegenüber Behörden und Presse repräsentiert werden: einer aus Hauenstein, einer aus den „Umlandgemeinden“. Er stehe für diese Funktion nicht zur Verfügung, sagte Meyer. |ran