Kreis Südliche Weinstraße Neuwahlen im Mai

Die Mehrheitsfraktionen im Hauensteiner Verbandsgemeinderat – SPD, FWG und Grüne – wollen sich dem Vorschlag des Mainzer Innenministeriums verweigern, wegen der für Mitte 2020 anstehenden Fusion der beiden VG Hauenstein und Dahner Felsenland die Amtszeit des derzeit amtierenden Rates zu verlängern. Das hieße: Am 26. Mai kommenden Jahres soll auch – anders als von der Landesregierung in einem Schreiben an die Bürgermeister angeregt – in beiden Kommunen ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt werden.

Wie die Fraktionssprecher Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, habe man sich bei einem Treffen der Fraktionen am Donnerstag „dafür entschieden, einer Verlängerung der Amtszeit unseres derzeitigen VG-Rates nicht zuzustimmen“. Damit würden bei der Kommunalwahl am 26. Mai „ganz regulär“ auch beide VG-Räte in Hauenstein und im Dahner Felsenland neu gewählt, und „zwar zunächst für eine Amtszeit von fünf Jahren“. Entsprechend werde man den Fraktionen der Koalition empfehlen, bei der für 11. Dezember terminierten Ratssitzung „gegen eine Amtszeitverlängerung zu stimmen“, heißt es weiter. Zur Begründung führen die Fraktionssprecher zum einen „gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“ an. Zum anderen gebe es „eine Reihe von weiteren Gründen, bei der anstehenden Kommunalwahl auch einen neuen VG-Rat wählen zu lassen“. So sei nicht absehbar, ob die Fusionsverhandlungen „so zügig abgeschlossen werden können, dass die derzeitigen Ratsvertretungen in den Ortsgemeinden noch darüber befinden können“. Da der Gesetzentwurf der Landesregierung aber spätestens kurz nach der Sommerpause 2019 auf den Weg gebracht werden müsse, würden die Abstimmungen in den Ortsgemeinden wahrscheinlich mit den Konstituierungen der neugewählten Räte zusammenfallen. Zudem setze man mit einer Amtszeitverlängerung „quasi einen automatischen Endpunkt für Verhandlungen und Fusionstermin, den wir heute so noch nicht einschätzen können“. Mit einem neu gewählten VG-Rat gäbe es dann „ein demokratisch legitimiertes Gremium, das die Verwaltung bei den weiteren Verhandlungen begleiten kann“. Im Übrigen hätte man dann die notwendige Zeit, um „ohne zeitlichen Druck die Verhandlungen seriös führen zu können“. Die Fraktionssprecher teilen mit, dass für den 20. November zu einer Sitzung der Lenkungsgruppe, bestehend aus je zehn Mitgliedern der beiden Verbandsgemeinden, eingeladen worden sei, bei der das weitere Vorgehen erörtert werden soll. Zuvor gibt es eine Bürgermeisterdienstbesprechung in Hauenstein, bei der die Koalition ihre Argumente vortragen will. Klar sei: „Ohne Zustimmung des Hauensteiner VG-Rats wird es keine Amtszeitverlängerung geben.“