Kreis Südliche Weinstraße Nein zur Betriebserweiterung

Mit einem klaren „Nein“ reagierten die Bornheimer Ratsmitglieder auf den Antrag der Michelin-Reifenwerke zur Erweiterung ihres Logistikstandortes in Landau-Mörlheim. Das Unternehmen will südlich von Bornheim expandieren.

Die geplante Erweiterung umfasst zehn Hektar Fläche, auf der 40.000 bis 50.000 Quadratmeter große Lagerhallen, Verkehrs- und Rangierflächen entstehen sollen. Das einzige Gebiet, dass für die Erweiterung aus naturschutzrechtlichen Gründen infrage kommen würde, wäre der nördliche Bereich der Firma, also auf der Gemarkung Bornheim. Die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat vertretenen Parteien, Dieter Emig (CDU), Alexander Kirchmer (FWG) und Wolfgang George (SPD), signalisierten ein klares „Nein“. Ratsmitglied Rudi Brauch (FWG) warnte vor Gefahren für das Grundwasser durch massiven Flächenverbrauch. Das öffentliche Telefon in der Kirchstraße 1 beim Storchenzentrum wird aus Mangel an Bedarf und kaum noch nennenswerten Umsätzen von der Deutschen Telekom in den nächsten Wochen abgebaut. Das beschloss der Rat einstimmig. Nach Ansicht einiger Bürger und Ratsmitglieder beeinträchtigen die drei Altkleidercontainer bei der Friedhofshalle die Saubrunnen- und Friedhofsumgebung. Deshalb entschied sich der Rat für einen neuen Standort. Künftig stehen sie auf dem Platz beim Pumpwerk (Grünzugverladeplatz) am südlichen Ortseingang an der Hauptstraße. Der Standortwechsel wurde mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst. Der Sportverein bekommt einen Zuschuss für die Jugendfreizeit der Handballjugend im Juli in Höhe von 480 Euro. Die Gesamtkosten für diese Freizeit liegen bei 1250 Euro. An der Freizeit nahmen 32 Jugendliche und sieben Betreuer teil. Ortsbürgermeister Karl Keilen (parteilos) teilte mit, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer den Wunsch der Gemeinde erneut abgelehnt hat, eine Tempo-30-Zone vom Einmündungsbereich Wiesenstraße bis zum Anwesen Hauptstraße 31 einzurichten. Die Angelegenheit wurde nun an die Kreisverwaltung zur Entscheidung weitergeleitet. Nach der Auffassung des Rates besteht bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßen noch enormer Informationsbedarf. Einstimmig sprach sich der Rat für eine Infoveranstaltung auf Verbandsgemeindeebene aus, der auch eine Bürgerversammlung folgen sollte. Der Verband Region Rhein-Neckar hat den Teilregionalplan Windenergie“ den Kommunen zur Stellungnahme vorgelegt. Keilen begrüßte die Vorgehensweise, da die Gemeinden dadurch mehr Mitspracherechte hätten. Der Rat akzeptierte einstimmig die Planung der Anlagen, die teilweise schon in Betrieb sind. Ebenfalls einstimmig nahm der Gemeinderat den Hauptbetriebsplan der Firma Wintershall AG für die Erdölförderbetriebe im Bereich Landau und Rülzheim zur Kenntnis. In seiner Ratssitzung vom 17. Juli hatte der Rat die Errichtung von Arbeitsgruppen zur „Sicherung der Nahversorgung, Kinder-, Jugend- Schulkindbetreuung und Seniorenarbeit“ beschlossen, die nun einstimmig besetzt wurden. Die Arbeitsgruppen werden in den nächsten Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Zu Beginn der Sitzung kritisierte ein Bürger in der Einwohnerfragestunde die Lärmbelästigungen bei der Vermietung des Bürgersaales, die sich teilweise bis in die frühen Morgenstunden hinzögen. Er schlug vor, den Bürgersaal nur noch an Bürger der VG zu vermieten. (tr)