Kreis Südliche Weinstraße Motivwagen: Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Bad Bergzabern. Der Landauer Uwe Kai Jacobs hat bei der Staatsanwaltschaft Landau Anzeige gegen Unbekannt im Zusammenhang mit dem „Volksverräter“-Wagen gestellt. Die Behörde bestätigte auf Anfrage der RHEINPFALZ den Eingang der Anzeige.

Mit diesem Schritt möchte Uwe Kai Jacobs deutlich machen, dass man keine Zustände wie in der Weimarer Republik in der Südpfalz brauche. „Das Ganze ist ein perfides System. Diese Leute möchten ihre Botschaften geschickt verpacken, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu pflanzen“, sagt der 58-jährige Jurist, der als Dozent für Kirchenrecht an der Universität Mainz arbeitet. Er halte das für gefährlich. Deshalb habe er Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Landau gestellt. Die Leute, die den Wagen gebaut haben, diejenigen, die aktiv bei den Umzügen mit dabei waren, und die Veranstalter, die den Wagen abgenommen haben, könnten nicht sagen, ihnen sei nicht bewusst gewesen, was mit den Sprüchen und Motiven gemeint sei, sagt Jacobs. Der Begriff „Volksverräter“ entstamme dem Vokabular der NS-Ideologie. „Damit verlässt die Darstellung am sogenannten Kapeller Partybus die Grenze der Meinungsfreiheit, auch die Grenze karnevalistischer Persiflage. Es handelt sich um eine politische Drohung“, schreibt er in der Anzeige. Wie berichtet, war auf den Faschingsumzügen in Bad Bergzabern, Oberotterbach und Pleisweiler-Oberhofen ein Motivwagen mit dem Namen „Kapeller Partybus“ dabei, der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Gittern zeigte, darunter war der Spruch zu lesen: „So ergeht es Volksverrätern.“ Die Staatsanwaltschaft Landau wird die Anzeige von Jacobs prüfen, betont aber, dass sie unabhängig davon den Fall untersuche. |ansc