Kreis Südliche Weinstraße Minister dringt auf neuen Kreis-Beschluss

Innenminister Roger Lewentz hat sich in Sachen Fusion bei Hauensteins Bürgermeister Werner Kölsch gemeldet. Die Quintessenz des Antwortschreibens: Nur wenn der Kreis Südwestpfalz der 7:1-Lösung (Hinterweidenthal zum Dahner Felsenland, alle anderen Orte zur VG Annweiler) zustimmt, könnte eine kreisübergreifende Fusion mit Annweiler erfolgen. Landrätin Susanne Ganster will Anfang Februar ein Gespräch mit Lewentz führen.

Um dieses hatte sie bereits seit Längerem gebeten. Sie will dabei dafür werben, dass die Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein erhalten bleibt, berichtet sie mit Blick auf das Schreiben von Lewentz. Der Minister hatte in dem Schreiben den Kreistag um einen Beschluss gebeten, „aus dem sich ergibt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen er der im Sondierungsbericht favorisierten Gebietsänderung für die VG Hauenstein zustimmt“. Ganster hat das Schreiben an die Kreistagsmitglieder weitergeleitet. Sie kündigte eine Beschlussfassung für die Kreistagssitzung am 19. März an. In dem Schreiben des Ministers wird auf die Resolution des Kreises vom 19. Dezember 2016 – also vor der Bürgerbefragung – verwiesen, in der sich der Kreis gegen eine kreisübergreifende Lösung positioniert und dabei auf die Wirtschaftskraft der VG Hauenstein hingewiesen hatte. „Dies ist ein gewichtiger Belang des Kreises Südwestpfalz“, schreibt Lewentz. Im Hinblick auf diese gewichtigen Belange werde eine 7:1-Lösung „nur in Betracht kommen können, wenn auch der Landkreis Südwestpfalz der Gebietsänderungsmaßnahme zustimmt“, so der Minister. Deswegen solle nun der Kreistag Südwestpfalz einen Beschluss darüber fassen, wie er sich positioniere. Die Landrätin hatte zuvor vergeblich darauf gewartet, dass Mainz eine solche Stellungnahme des Kreises anfordert. „Nun bleibt der Beschluss des Kreistages Südwestpfalz abzuwarten“, äußert sich Kölsch dazu. Die angesprochene Resolution des Kreistages war einige Monate vor der Bürgerbefragung verabschiedet worden, bei der sich die Einwohner im Mai 2017 sehr deutlich für die 7:1-Lösung ausgesprochen hatten. Ende 2017 hatten Gespräche der externen Kommission der VG Hauenstein mit den Fraktionen des Kreistags gezeigt, dass man im Kreistag auch vor dem Hintergrund des Bürgerwillens keine Neigung zeigt, auf die Wünsche aus der VG Hauenstein einzugehen. Lewentz begrüßt, dass sich die VG Hauenstein in den Prozess der Kommunal- und Verwaltungsreform „konstruktiv einbringt“. Sein Schreiben geht aber weder inhaltlich auf den fast 40 Seiten umfassenden Sondierungsbericht noch auf die Ergebnisse der Bürgerumfrage ein. Ganster äußert sich dazu: „Ich will in Mainz noch mal deutlich machen, dass durch die Befragung der Bürger in der Verbandsgemeinde Hauenstein ein Bürgerwille ermittelt wurde, dem gegenüber die Interessen der anderen Kreisbürger durch eine bereits erfolgte Resolution bekundet wurden. Und dazu fehlt meiner Meinung nach eine weitere zentrale Entscheidungsgrundlage, nämlich wie es insgesamt bei einer nächsten Stufe der Gebietsreform mit dem Landkreis Südwestpfalz weitergeht.“ Damit spielt sie den Ball an die Landesregierung zurück. Die Kreisverwaltung werde nun aus den verschiedenen Abteilungen die Fragestellung einer möglichen Gebietsänderung, wie von der Landesregierung angestrebt, bearbeiteten. Die Ergebnisse sollen vor der Abstimmung den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.