Kreis Südliche Weinstraße „Lassen uns nicht mehr abspeisen“

„Wir werden unseren Bereich in Aufruhr versetzen.“ Während eines Gesprächs des Ortsbeirats Queichhambach am Montag mit Vertretern des Landesbetriebs Mobilität (LBM) über den weiteren vierspurigen B-10-Ausbau kündigte Ratsmitglied Ernst Gerber die Entschlossenheit der Einwohner des Annweilerer Stadtteils an, „sich von den Politikern nichts aufdrängen zu lassen“.

Ortsvorsteher Manfred Müller hatte Richard Lutz, den Leiter des LBM Kaiserslautern, und Elmar Goerz, Leiter der Planungsabteilung Dahn beim LBM Speyer, eingeladen, um konkrete Erkenntnisse über die Tunnellösung zu gewinnen. Den Rat interessierte vor allem, wie sich die Planer die künftige Streckenführung bei Annweiler – den Bauabschnitt Wellbachtal mit Anbindung der B 48 bis nach Annweiler-Ost und Anschlussstelle Queichhambach – vorstellten. Das Ergebnis fand der Rat enttäuschend. In einem Positionspapier vom Februar 2017 hatte der Ortsbeirat von der Landesregierung bereits gefordert, wenn sich der vierspurige Ausbau der B 10 nun nicht mehr verhindern lasse, dann müsse zuvorderst das Tunnel-Problem bei Annweiler angepackt werden, um zu verhindern, dass an dem sonst entstehenden Flaschenhalseffekt kilometerlange Staus mit daraus folgendem Ausweichverkehr durch Queichhambach entstünden. Mit allgemeinen Äußerungen, wie bisher, lasse man sich nicht mehr abspeisen. Verlangt wurde, die Gesamtplanung offen zu legen und die Bürger aktiv daran zu beteiligen. Die beiden LBM-Vertreter konnten kaum Neues vermelden. Im Bundesverkehrswegeplan stehe der Abschnitt Rinnthal – Annweiler-Ost lediglich im weiteren Bedarf mit Planungsrecht, ebenso der Abschnitt Annweiler-Ost bis Godramstein, sagte Lutz. Als vordringlich seien der Abschnitt Hinterweidenthal – Rinnthal und der von Godramstein zur A 65 eingestuft worden. Also gehe der Ausbau in der bisher erfolgten Salamitaktik weiter, folgerte der Rat. Pläne, wie die Strecke bei Annweiler weitergeführt werden könne, legte schließlich Goerz vor. Ein Basistunnel könnte parallel zur vorhandenen Trasse mit rund viereinhalb Kilometer Länge durch den Adelberg verlaufe und würde etwa 160 Millionen Euro kosten. Durch ihn werde der Verkehr in Richtung Pirmasens geleitet. Als Knackpunkte bezeichnete Goerz die Anbindung der B 48 bei Rinnthal und den Anschluss bei Queichhambach. Das Raumordnungsverfahren dazu werde vorbereitet. Die Einfahrt in die zweite Tunnelröhre ist an der Kläranlage Annweiler vorgesehen. Eine südliche Umgehung von Annweiler komme wegen der hohen Kosten von geschätzten 300 Millionen Euro nicht in Betracht. Auf die Frage von Ratsmitglied Jürgen Krause, was der LBM vom Queichhambacher Vorschlag halte, zuerst den Basistunnel zu bauen, antwortete Lutz, der LBM habe kein Baurecht. Das Planungsverfahren verlange, keine Zeit zu verlieren. „Niemand weiß also, wie die Anschlüsse aussehen“, wetterte Gerber. Man brauche sich nur anzusehen, wie der unmögliche Anschluss bei Hinterweidenthal entstanden sei. „In den beiden Flaschenhälsen werden alle steckenbleiben“, kritisierte er. Man müsse berücksichtigen, was machbar sei, wich Lutz aus, erklärte sich aber mit Goerz bereit, sich dafür einzusetzen, in Zukunft gemeinsam an einem Strang zu ziehen.