Bad Bergzabern 
Langjähriger CDU-Fraktionschef tritt wegen Merz aus Partei aus
Wer Matthias Ackermann kennt, weiß, dass er immer für seine Partei und deren Inhalte gekämpft, auch Niederlagen eingesteckt hat, Kontroversen nicht gescheut und sein christliches Weltbild eine zentrale Rolle gespielt hat. Seit 17 Jahren ist er Ortsbürgermeister von Birkenhördt. Genau so lange ist er Vorsitzender seiner Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Bergzabern. Seit 2004 ist er Mitglied des Kreistags, Fraktionsvorsitzender seit 2020. Seit Kurzem ist er Präsident des grenzüberschreitenden Oberrheinrats.
Die Fahne der CDU werde er auch weiterhin hochhalten, sagt Ackermann im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Auch wenn er der Kreisvorsitzenden Lena Hirschinger am 22. Januar seinen Austritt aus der Partei erklärt hat. Am selben Tag, als Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Bundespartei gewählt wurde. „Ich habe jedes Mal gezittert, ob er es wird“, sagt Ackermann zu den drei Anläufen, die Merz in der Vergangenheit auf den Vorsitz nahm.
„Es war eine harte Entscheidung“
Er habe viele innere Kämpfe ausgestanden, bis sein Entschluss festgestanden habe, der ausschließlich mit der Person Merz zu tun habe. „Diese Entscheidung ist für mich hoch emotional und ich möchte sie als eine der schwierigsten Entscheidungen bezeichnen, die ich je zu treffen hatte“, teilt er dem Kreisvorstand mit. „Es war eine harte Entscheidung.“ Aber für ihn habe Merz mehrere rote Linien überschritten. Der neue Bundesparteivorsitzende stehe für Positionen, die sich mit seinem persönlichen Menschenbild nicht vereinbaren ließen.
„Er stellt in nachzulesenden öffentlichen Stellungnahmen einen Zusammenhang zwischen Homosexuellen und strafbaren Handlungen pädophiler Straftäter her, der für mich eindeutig nur auf eine homophobe Grundeinstellung schließen lässt“, sagt Ackermann. „Wir haben nicht über die sexuelle Orientierung von Menschen zu urteilen“, ist seine Überzeugung. Konkret bezieht er sich unter anderem auf ein heftig kritisiertes Zitat von Merz, der im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“ gefragt wurde, ob er Vorbehalte hätte, wenn heute ein Schwuler Bundeskanzler würde. „Nein“, hatte dieser gesagt. Auf die Nachfrage, ob das für ihn völlig normal wäre, hatte er hinzugefügt: „Über die Frage der sexuellen Orientierung, das geht die Öffentlichkeit nichts an. So lange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und so lange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht – ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ An Missverständlichkeiten, die Merz danach anführte, glaubt Ackermann nicht. „Der Mann weiß, was er sagt“, ist seine Überzeugung.
Distanzierung von Werteunion gewünscht
Dazu komme, dass Merz deutlich erkennen lasse, wie wenig ernst es ihm mit der Gleichberechtigung und deren Umsetzung ist. Nicht zuletzt fehlt Ackermann die klare Distanzierung von Merz von der „Werte Union“. Ein eingetragener konservativer Verein, der als Untergliederung in die CDU aufgenommen werden wollte. Was Merz als „Hilferuf von unten an die Parteiführung“ gewertet hatte, „sich intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen“. Für Ackermann vertritt die Werteunion ausländerfeindliche und rückwärtsgewandte Thesen und schließe auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. „Es ist ein reaktionärer Verein, der sich für mich von der AfD nicht unterscheidet.“
Zudem habe Merz den für ihn unerträglichen Begriff der „deutschen Leitkultur“ in die politische Diskussion eingeführt. „Niemals möchte ich als CDU-Mitglied von politisch interessierten Menschen oder auch von einem politischen Gegner mit Äußerungen und Grundhaltungen des Vorsitzenden Merz konfrontiert werden, denn ich könnte sie weder rechtfertigen noch klein reden, geschweige denn mittragen“, begründet er gegenüber seiner Partei den Austritt. „Herr Merz vertritt und steht für Positionen, die sich mit meinem ganz persönlichen Menschenbild in keinster Weise vereinbaren lassen. Und sie passen auch nicht zum Vorsitzenden einer Partei mit dem C im Namen.“
Parteiwechsel vorstellbar?
Matthias Ackermann betont, dass seine Entscheidung in keinster Weise mit den CDU-Mitgliedern, nicht mit denen auf kommunaler Ebene oder denen auf Landes- und Bundesebene zu tun habe. Er habe mit Einigen im Vorfeld seiner Entscheidung gesprochen, und alle respektierten sie, keiner verurteile ihn. „Das hat es ja doppelt schwergemacht“, so Ackermann.
Wie geht es weiter? Grundsätzlich kommt für Ackermann der Eintritt in eine andere Partei „nicht mal ansatzweise“ in Betracht. Er werde unverzüglich wieder einen Aufnahmeantrag an die CDU stellen, wenn der Vorsitz von Merz ende. „Was ich der CDU nur so schnell wie möglich wünschen kann, auch weil ich der Überzeugung bin, dass wir als CDU mit der Person Merz kurz- bis mittelfristig Schiffbruch erleiden werden.“
Weg für Neuwahlen bereitet
Als Parteiloser werde er sein Amt als Ortsbürgermeister und seine Mandate im Verbandsgemeinderat und im Kreistag behalten. Den Posten des Vorsitzenden im Verbandsgemeinderat und im Kreistag werde er selbstredend zur Verfügung stellen. „Es wird dann wahrscheinlich im März Neuwahlen in den Fraktionen geben.“ Und dass er bereit sei, den Fraktionsvorsitz auch als Parteiloser weiterzuführen, wenn die Fraktionsmitglieder dies wünschten. Mit einer Ablehnung habe er aber kein Problem, sagt er. Die Neuwahlen wünscht er sich in geheimer Abstimmung.
„Es war meine ganz persönliche Entscheidung und ich verurteile auch niemanden, der Friedrich Merz gewählt hat“, fasst er zusammen. Die Traurigkeit bleibe. Trotz seines Entschlusses, an dem er nicht zweifle.
