Kreis Südliche Weinstraße Land: Gebharts Kritik unverständlich

Nicht unkommentiert lassen will der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung die kritischen Töne des südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart in Bezug auf den baulichen Zustand der von Bundeswehr und Bundespolizei gemeinsam genutzten Kaserne in der Kapeller Straße.

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) weist Aussagen zurück, wonach es bei den Bauarbeiten am Standort der Bundespolizei in Bad Bergzabern keine durchgängige und gesicherte Bauaufsicht mehr geben soll. „Die Bauüberwachung wird überwiegend durch vom Landesbetrieb LBB beauftragte Ingenieurbüros verantwortlich wahrgenommen“, erklärt die Pressesprecherin des Landesbetriebs LBB, Claudia Renner. „Die Büros werden von Mitarbeitern des Landesbetriebs LBB gesteuert.“ Die Vergabe von Leistungen wie der Bauüberwachung an freie Fachbüros sei geübte Praxis im gesamten Landesbetrieb LBB und auch in den ministeriellen Richtlinien für Bauaufgaben des Landes wie des Bundes verankert. Tatsächlich sei die Bauleitung des Landesbetriebs LBB, Niederlassung Landau, in der ehemaligen Mackensen-Kaserne aufgelöst worden, da die Räume des ehemaligen Wachgebäudes anderweitig benötigt worden seien und es keinen Bedarf für eine ortsfeste Bauleitung mit eigenem Personal mehr gegeben habe. Nicht nachvollziehen könne der Landesbetrieb LBB Angaben von nicht näher benannten Vertretern der Bundespolizei vor Ort: Die inzwischen abgeschlossene Sanierung des Unterkunftsgebäudes 19 habe sich aufgrund von Vergaben externer Gutachten um ein ganzes Jahr verzögert. Im Gebäude 19 sei das Wassernetz erneuert und der Brandschutz auf den heutigen Stand gebracht worden, so Renner. Verzögerungen seien im Abstimmungsprozess mit der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße entstanden, da es unterschiedliche Auffassungen zur baulichen Umsetzung des Brandschutzes gegeben habe. Hier habe nachgerüstet werden müssen. Des Weiteren wird Thomas Gebhart mit Kritik an einer „Zeitspanne von vier Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung“ bei der IT-Verkabelung der Liegenschaft zitiert. Nach dieser Darstellung hat es im Oktober 2012 eine erste Besprechung zum Thema gegeben. Gemeint sei offensichtlich eine Informationsveranstaltung der Bundespolizei zum Thema „Erneuerung der IT-Infrastruktur“ am 31. Oktober 2012, an der der Landesbetrieb LBB als Gast teilnahm. Bei der Veranstaltung wurde über die Absicht informiert, der Bauverwaltung einen Planungsauftrag zu erteilen. Dabei handelt es sich um ein gesetzlich im Detail geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Die Abgabe der Bauunterlagen ist für Ende Oktober 2014 vorgesehen. (rww)