Kreis Südliche Weinstraße Kritik an Kita-Gesetz

„Es wird eine Katastrophe, dann wird die Kita zur Aufbewahrungsanstalt“, sagt Ortsbürgermeister Roland Gruschinski (Wählergruppe Gruschinski) zum geplanten Kita-Zukunftsgesetz des Landes, über das in der vergangenen Ratssitzung gesprochen wurde. Er hatte aus Protest an der Demonstration in Landau gegen das Kita-Gesetz am Donnerstag teilgenommen (wir berichteten). Er kenne niemanden, der das Gesetz gut finde.

Die Ortsgemeinde unterhält eine kommunale Kita, die derzeit mit mehr als 45 Kindern voll belegt ist. „Wir haben knapp sechs Stellen, wenn das Gesetz kommt, fällt eine komplette Stelle weg, und eine Erzieherin ist für elf Kinder im Alter von einem bis sechs Jahre zuständig“, sagt Gruschinski im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Gar nicht daran denken möchte er, wie eine durchgehende siebenstündige Betreuung und eine Verpflegung aller Kinder mit der Kita-Küche jeden Tag sein soll. „Wir müssten umbauen, dafür gibt es keine Zuschüsse“, sagt Gruschinski. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Machbarkeitsstudie zur Ausweisung eines Neubaugebiets diskutiert, die der Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte. Es gebe vier Optionen für ein Baugebiet für rund 15 Bauplätze, darüber müsse jetzt der Rat entscheiden, sagt Gruschinski. Dann läge es an den Grundstücksbesitzern, ob sie das Vorhaben mittragen. Die kontrovers diskutierte Einbahnstraßenregelung in der Schäfergasse, die seit zwei Jahren unter Vorbehalt gilt, wird dauerhaft angeordnet, beschloss der Rat. Seit dieser Regelung sei kein Unfall mehr passiert, sagt Gruschinski. Die Schäfergasse mündet nach der Ortseinfahrt von Bad Bergzabern kommend in die Weinstraße. Der Parkplatz in der Weinstraße 40, ungefähr in der Ortsmitte, ist fertiggestellt. Nun soll noch eine Gabionenwand aufgestellt werden, die der Gemeinderat nun für rund 7100 Euro in Auftrag gegeben hat. Die Gemeinde hatte für 30.000 Euro ein abbruchreifes Haus gekauft und eine Parkfläche angelegt. Von den fünf Stellplätzen sollen jetzt vier zum Preis von 20 Euro pro Monat verpachtet werden, ein Parkplatz soll für die Öffentlichkeit frei gehalten werden. Zudem ist ein breiter Fußweg entstanden. Insgesamt hat das Projekt rund 70.000 Euro gekostet. Leicht erhöht hat der Gemeinderat die Steuern. Bei der Grundsteuer A wurde der Hebesatz von 300 auf 310 Prozentpunkte erhöht, das bedeutet bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus eine Erhöhung von knapp drei Euro. Bei der Grundsteuer B wurde der Hebesatz von 365 auf 375 angehoben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 370 auf 390. Da die Erhöhung bei der Einkommenssteuer anrechenbar ist, ist es für die Unternehmen unter dem Strich keine Erhöhung. Auch mit der Erhöhung der Steuern wird die Gemeinde ihren Haushalt für 2018 und 2019 nicht ausgleichen können, der deswegen von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden war. „Wir müssen jede Ausgabe jetzt einzeln genehmigen lassen“, sagt Gruschinski. Billiger wird der Grabaushub, den der Gemeinderat nach einer Ausschreibung an den einzigen Bieter – FB Friedhofsdienst in Landau – vergeben hat, der auch in der Vergangenheit die Arbeiten auf dem Friedhof übernommen hatte. Der Aushub für eine Erdbestattung kostet jetzt 510 Euro, vorher waren es 690 Euro, der Aushub für eine Urnenbestattung kostet 240 Euro, bisher waren es 270 Euro.