Hauenstein / Pfälzerwald 
Kreisbeigeordneter zu Solarparks: „Hintertür hat keine Chance“
Das Thema sei ja hochkomplex, deswegen hätten es die Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Hauenstein wohl nicht durchdrungen, kommentiert Manfred Seibel die Pläne für vier Solarparks. Der Kreisbeigeordnete zeigt gleich mal Grenzen auf. Die Anlagen will die Energiegesellschaft der VG in Kooperation mit den jeweiligen Ortsgemeinden Lug, Wilgartswiesen, Spirkelbach und Darstein auf Wiesenflächen errichten. Ins Auge gefasst sind Anlagen im kleineren Maßstab mit je 1 Hektar Größe und einer Leistung von 1 Megawatt. Zudem sollen keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebaut werden, wie sonst dafür üblich, sondern Agri-PV-Anlage. Das sind die Solarmodule, die über Ackerflächen, Obstplantagen oder Wingertzeilen angebracht werden.
Das Ganze hat auch einen Grund: Für die Agri-PV gebe es nämlich weniger Restriktionen, wie Bürgermeister Patrick Weißler im Artikel „Pilotprojekte für Sonnenenergie dank Kniff“ erklärte. So will die Verbandsgemeinde einen langwierigen Genehmigungsprozess umgehen. Zumal die Kreisverwaltung Südwestpfalz bei solchen Projekten sowieso andere Maßstäbe setze als die Verwaltung auf der anderen Seite der Kreisgrenze, weswegen an der Südlichen Weinstraße Solarprojekte einfacher zu verwirklichen seien, erklärt Weißler, warum die Verbandsgemeinde einen anderen Weg einschlagen will, um ans Ziel zu kommen.
„Ausnahmeregelung greift hier nicht“
Das bestreitet der grüne Kreisbeigeordnete: „Ich sehe keine unterschiedliche Handhabe.“ Und er macht gleich mal deutlich: So einfach geht’s nicht. Die Verantwortlichen in Hauenstein hätten wohl übersehen, dass auch an Agri-PV-Anlagen erhebliche Bedingungen geknüpft seien, so Seibel, der seit 15 Jahren Projektleiter für erneuerbare Energien bei der Kreisverwaltung ist, zudem Mitglied des VG-Rats Hauenstein und Aufsichtsratsmitglied der dortigen Energiegesellschaft. Also eigentlich sehr nah dran, nur scheint es bisher keinen richtigen Austausch über die Angelegenheit gegeben zu haben. Zwischen Weißler und ihm habe es noch kein Gespräch zu den Solarpark-Plänen gegeben, berichtet Seibel auf Nachfrage, der erklärt, warum diese zum Scheitern verurteilt seien.
Mit den Agri-PV-Anlagen wolle sich die Energiegesellschaft eine Hintertür verschaffen. Für diese gelte tatsächlich eine Privilegierung im Außenbereich – doch dafür müssten sie auch in einem „räumlich-funktionalen Zusammenhang zu einer Hofstelle stehen“. Und das sei bei den angedachten Flächen nicht der Fall. „Das Grünland wird zwar für die Heuernte genutzt, aber die Betriebe liegen bei uns ja jottwede.“ Zudem müsse die landwirtschaftliche Nutzung mindestens drei Jahre in der EU-Förderung sein, „und dann gibt es noch eine ganze Batterie an weiteren Anforderungen“. Somit greife die angedachte Ausnahmeregelung nicht.
„Weit von der Realität entfernt“
Hinzukomme der naturschutzrechtliche Aspekt. Die Bundesnetzagentur mache da klare Vorgaben. Würden diese nicht eingehalten, werde die Agri-PV-Anlage nicht anerkannt, es gebe keine Einspeisevergütung und damit keine Chance, die Anlage wirtschaftlich zu betreiben, erläutert Seibel. Dazu zähle, dass die Flächen nicht in einem Natura-2000- oder Vogelschutzgebiet liegen dürften, wie dies etwa bei dem angepeilten Areal in Lug der Fall sei. Deswegen hatte die Energie Südpfalz, die in direkter Nachbarschaft in Völkersweiler einen großen Solarpark plant, auch ein Zielabweichungsverfahren anstrengen und sich erst das Okay der Raumplanungsbehörde des Landes abholen müssen. Und um diesen großen Genehmigungsweg werde man auch in der Verbandsgemeinde Hauenstein nicht umhinkommen, macht Seibel deutlich. „Summa summarum: Die dortigen Überlegungen können nicht zum Tragen kommen. Die Energiegesellschaft ist mit ihren Überlegungen weit von der Realität entfernt“, so der Kreisbeigeordnete.
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion des Landes habe gezeigt, dass es bei Solarprojekte recht schnell entscheide und Türen durchaus öffne – etwa was Genehmigungen in Vogelschutzgebieten betreffe, da sich Freiflächen-PV-Anlagen sogar als vorteilhaft für Bodenbrüter erwiesen hätten. Aber um ein bauleitplanerisches Verfahren inklusive Flächennutzungsplanänderung, Bebauungsplanaufstellung und naturschutzfachlicher Prüfung werde man „definitiv nicht herumkommen“, stellt Seibel klar. Und weist schon mal darauf hin, dass allein für den Umweltbericht bei der Kreisverwaltung mit „minimum 1,5 Jahren und Kosten von 30.000 bis 50.000 Euro“ zu rechnen sei.
„Lug schwierige Fläche für Solarprojekt“
Seibel hält die Luger Fläche insgesamt für schwierig. Ein Solarprojekt sollte auf einer Fläche von 5 bis 6 Hektar angelegt werden, sonst sei es für Projektierer zu klein, so seine Erfahrung. Die Potenzialanalyse habe da andere Flächen in der VG ergeben, die besser nutzbar seien. Die Gemarkung bei Wilgartswiesen hält Seibel für vielversprechend. Aber auch andere Stellen. Grundsätzlich gehe aber nichts, bevor nicht mit den Eigentümern der angepeilten Grundstücke gesprochen sei.
