Kreis Südliche Weinstraße Kreisausschuss: 50 000 Euro für Kinderbegleitung

Südwestpfalz. Mit dem Beginn der Sommerferien werden im Kreis Südwestpfalz Kinder bei Busfahrten von und zur Kita von qualifiziertem Aufsichtspersonal begleitet. Den Weg dazu machte der Kreisausschuss am Montag im nichtöffentlichen Teil frei, indem er den Auftrag an die Firma Pond Security Service aus Erlensee vergab.

Derzeit werden Fahrten von etwa 160 Kindern tatsächlich in Anspruch genommen. Sie fahren nach Auskunft von Kreissprecherin Ulla Eder in den normalen Schulbussen mit. Für die Begleitung der Fahrten sind rund 50.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Gemäß dem Kindertagesstättengesetz des Landes haben die Kreise und Städte mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einer wohnortnahen Kita zur Verfügung steht, zu gewährleisten und die Kosten zu tragen. In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellt, dass die Aufsichtspflicht bei den Busbeförderungen bei den kommunalen Aufgabenträgern der Jugendhilfe liegt. Dieser Pflicht kommt der Kreis nach, indem er ab 18. Juli Begleitpersonal bereitstellt. |daa