Kreis Südliche Weinstraße Kreisaltenheim: Grundstück wird nicht verschenkt

Bad Bergzabern. Die Schließung des Kreisaltenheims in Bad Bergzabern sei aufgrund eines Beschlusses des Kreistages vom 30. September 2013 erfolgt und keine Entscheidung der Kreisspitze. Mit dieser Klarstellung reagiert Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) auf die Rede von Bürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) beim Neujahrsempfang der Stadt Bad Bergzabern. (RHEINPFALZ vom 17. Januar).

hatte gesagt, dass es schade sei, dass die Kreisspitze das Kreisaltenheim geschlossen habe, „denn jetzt müssen wir diese überzeugen, dass es sozial notwendig und menschlich verpflichtend ist, das kreiseigene Gelände für den Bau eines modernen Pflegeheims überlassen zu bekommen, damit uns die Liebenaustiftung dort ein solches hinstellt“. Besagter Beschluss des Kreistags sei mit sehr großer Mehrheit – parteiübergreifend – erfolgt, erinnert die Landrätin an das Abstimmungsergebnis von 28 Jastimmen, drei Neinstimmen und einer Enthaltung. Über die Gründe beziehungsweise die Notwendigkeit – Sanierungsstau, Wirtschaftlichkeit, Finanzsituation des Landkreises – sei ausführlich diskutiert und berichtet worden. Außerdem teilt die Landrätin mit, dass in einem Gespräch mit Stadtbürgermeister und Beigeordnetem Ende Oktober erläutert worden sei, dass es aus kommunal- und aufsichtsrechtlichen Gründen dem Landkreis nicht möglich sei, das Grundstück mit der Liegenschaft zu verschenken. „Der Landkreis strebt eine Veräußerung an, die vorbereitet wird; Kreisvorstand und Kreisausschuss sind informiert“, so Riedmaier. (jpa)