Kreis Südliche Weinstraße Kreisaltenheim: CDU kontra Minister

Bad Bergzabern. Die CDU-Kreistagsfraktion reagiert verwundert auf den Vorschlag von SPD-Sozialminister Alexander Schweitzer in Bezug auf das geschlossene Kreisaltenheim in Bad Bergzabern: Der Minister springe mit seinem Vorschlag eines Runden Tisches auf einen fahrenden Zug auf, so Fraktionssprecher Dietmar Seefeldt.

Wie die RHEINPFALZ vergangene Woche berichtete, wünscht sich Schweitzer die Einrichtung eines Runden Tisches zur zukünftigen Nutzung des geschlossenen Kreisaltenheimes am Schloss. Die CDU dazu: Der Vorschlag Schweitzers sei „wahrlich nichts Neues“. Die CDU-Fraktion begrüße es, dass Alexander Schweitzer die Vorschläge und Initiativen der CDU aus dem vergangenen Jahr unterstütze und somit auf einen schon längst fahrenden Zug aufspringe. Scheinbar meine er nun, diese „Neuigkeit“ in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekanntgeben zu müssen. Der CDU-Fraktionssprecher im Kreistag, Dietmar Seefeldt, verweist auf zwei Kreistagssitzungen im vergangenen Jahr: Bereits in der Juni-Sitzung 2013 habe CDU-Kreistagsmitglied Elmar Weiller gefordert, die Stadt Bad Bergzabern und die betroffenen Akteure in die Gespräche über die Zukunft des Kreisaltenpflegeheims konstruktiv einzubeziehen. Weiterhin verweist die Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, FWG und FDP auf einen Bericht Ende August 2013 in der RHEINPFALZ. Die Kreistagskoalition von CDU, FWG und FDP habe sich darauf verständigt, alle Bemühungen der Stadt bei der Suche nach einem Investor zum Weiterbetrieb des Kreisaltenpflegeheims zu unterstützen. (rww)