Kreis Südliche Weinstraße Keine Schulweg-Beleuchtung

Die Beleuchtung des von der Kreisverwaltung als „nicht besonders gefährlich“ eingestuften Schulweges von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad Bergzabern ist nach der Ratssitzung vom Dienstag vom Tisch. Die Gemeinde kann die Kosten von rund 20.000 Euro nicht schultern. Zudem kämpfen die Eltern demnächst auch vor dem Kreisrechtsausschuss dafür, dass der in ihren Augen gefährliche Schulweg auch als solcher eingestuft wird.

Zur Erinnerung: Seit Beginn des Schuljahres bekommen fast 100 Kinder der Gemeinden Pleisweiler-Oberhofen und Kapellen-Drusweiler das Maxx-Ticket für den Bus zur Schule nicht mehr bezahlt. Der Grund: Die Kreisverwaltung hat wegen des Sparzwangs das Schulgesetz des Landes aktiviert, das besagt, dass ein Schulweg bis zu vier Kilometern zumutbar sei, wenn dieser nicht als „besonders gefährlich“ gelte. Heißt: Es ist zumutbar, dass die Kinder zu Fuß gehen. Seit der Streichung des Maxx-Tickets wehren sich die Ortsgemeinden und die Eltern mit Protestaktionen, Schreiben und Einsprüchen. Die Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen ist nicht der Meinung, dass der Schulweg zumutbar ist, auch wegen eines rund 300 Meter langen unbeleuchteten und im Winter nicht gestreuten Wirtschaftsweges vom Ortsausgang Pleisweiler bis zum Ortseingang Bad Bergzabern. Der Vorschlag von Landrätin Theresia Riedmaier dazu in einem Schreiben vom 3. Dezember vergangenen Jahres: Die Verbesserung der Beleuchtung. Kosten: rund 60.000 Euro. Die Investition könne auf drei kommunale Ebenen aufgeteilt werden, so Riedmaier. Sie habe das Mandat des Kreisvorstandes, dass der Landkreis ein Drittel der Kosten trage. Wenn sich die Verbandsgemeinde auf die Verbesserung der Beleuchtung verständigen könne, bliebe bei der Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen eine einmalige Investition von 20.000 Euro, so der Kreis. „Wir haben als Gemeinde keine Möglichkeit, eine solche Investition als freiwillige Ausgabe zu schultern“, so Ortsbürgermeister Roland Gruschinski (CDU). Im VG-Rat sei das Thema noch nicht behandelt worden. Zudem kämpfe die Gemeinde grundsätzlich gegen die Einstufung des Schulweges, die Einsprüche würden am 16. März vor dem Kreisrechtsausschuss verhandelt, so Gruschinski. In einem Schreiben an die Landrätin äußerte sich auch Bad Bergzaberns Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) zur Schulwegsituation. Die Stadt mache ihre Hausaufgaben bezüglich der Beleuchtung, bis zum Kreisel am Neubaugebiet werde diese vervollständigt. „Bezüglich des Schulweges möchte ich Ihnen mitteilen, das dieser durch eine Beleuchtung zwar heller, aber nicht sicherer wird“, schreibt Ludwig. Dreimal sei die Dorfgemeinschaftshalle im vergangenen Jahr für jeweils 170 Euro vermietet worden, so die Information Gruschinskis auf Nachfrage aus dem Rat. Ein weiteres Mal habe eine Sitzung des Verbandsgemeinderates stattgefunden für eine Entschädigung von 75 Euro. Zu wenig, findet der Gemeinderat und will darüber mit der Verbandsgemeinde sprechen. Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt der Gemeinde zur Deutschen Verkehrswacht mit Kosten von elf Euro pro Jahr. „Man bekommt viel Informationen und Material, auch über die Sicherheit von Schulwegen“, so die Begründung Gruschinskis. Um die Verkehrssituation in der Weinstraße/Engelsgasse zu verbessern, beschloss der Rat im nichtöffentlichen Teil, sein Vorkaufsrecht für ein Gebäude auszuüben. Der geplante Abriss des Hauses wird 30.000 Euro kosten. Der Haushalt 2012 ist besser ausgefallen, als im Planansatz vorgesehen. Gerechnet worden war mit einem Verlust von rund 60.000 Euro, das Ergebnis ist ein Plus von zirka 30.000 Euro. Die Jahresrechnung wurde einstimmig verabschiedet. (pfn)