Kreis Südliche Weinstraße Kampf um mehr Personal

Bis 2020 soll die Bundespolizei um 7000 Stellen aufgestockt werden. Die Führung der Bundespolizei in Bad Bergzabern befürchtet, dass ihre Abteilung bei der Aufstockung leer ausgehen wird. Die SPD-Politiker Thomas Hitschler und Alexander Schweitzer versprachen bei einem Besuch am Montag, sich dafür einzusetzen, dass die Befürchtungen nicht wahr werden.

Ende November hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Bundespolizisten aus der Kurstadt bei einem Einsatz begleitet. Er war mit beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC. „Der Einsatz hat mich sehr beeindruckt“, sagt Hitschler im RHEINPFALZ-Gespräch. Der jetzige Besuch in Bad Bergzabern diente auch der Nachbesprechung des Einsatzes. Vorrangig wollten sich Hitschler und der Landtagsabgeordnete Schweitzer aber über die Situation in der Abteilung in Bad Bergzabern informieren. „Die Arbeitsbelastung ist hoch: Fußball, Frankfurter Flughafen, Grenzkontrollen und vieles mehr“, sagt Hitschler. „Wir haben eine hoch flexible und engagierte Einheit erlebt“, ergänzt Schweitzer. Es steht für beide außer Frage, dass die Bundespolizei jede Unterstützung verdiene, um an Personal und Material bestmöglich ausgerüstet zu sein. „Wenn von 270 Absolventen der Fachhochschule des Bundes nur zwei nach Bad Bergzabern kommen, dann zeigt das den Verteilungsschlüssel“, so Schweitzer. Er befürchte deshalb, dass die Einschätzung von Abteilungsführung und Polizeigewerkschaft realistisch sei, dass Bad Bergzabern von der Personalaufstockung nicht profitieren werde. „7000 neue Stellen bei der Bundespolizei, das ist eine historisch einmalige Situation, da darf Bad Bergzabern nicht leer ausgehen“, meint Hitschler. Er werde sich beim Bundesinnenminister für eine gerechte Personalverteilung einsetzen, kündigt er an. „Ich werde dasselbe Anliegen gegenüber dem Landesinnenminister formulieren“, betont Schweitzer. Wenn Bad Bergzabern leer ausgehe, werde sich irgendwann die Frage nach der Zukunft des Standorts stellen. Schweitzer kündigt an, im Frühjahr mit dem zuständigen Staatssekretär nach Bad Bergzabern zu kommen, um sich über die bauliche Situation am Standort ein Bild zu machen. Zwar laufen viele Baumaßnahmen über das Bundesamt für Bau und Liegenschaften, gleichwohl sei das Land in der Pflicht. „Wir müssen natürlich die Voraussetzungen schaffen, wenn wir die Bundespolizei hierbehalten wollen“, sagt Schweitzer. |jpa