Kreis Südliche Weinstraße Interesse an RMT-Angebot

Die Frage, ob auch die Gemeinde Schweigen-Rechtenbach mit dem Schweizer Unternehmen RMT einen Kooperationsvertrag in Sachen Breitbandausbau für schnelles Internet eingehen wird, blieb auch nach einer mehr als einstündigen Information des Gemeinderates offen. Ein Grundsatzbeschluss wurde nicht gefasst. Den soll es nach Aussage von Ortsbürgermeister Dieter Geißer (FWG) unmittelbar vor einem möglichen Baubeginn geben.

Der Rat folgte damit dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters, wonach die weiteren Schritte eng mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern abgestimmt werden. Entschieden werde dabei auch die Frage, wie und wann die Bürgerbefragung zur Bedarfsermittlung durchgeführt wird. Zuvor hatte Jens Winter als Geschäftsführer der Firma NX4 Networks GmbH mit Sitz in Erlenbach am Berwartstein mehr als eine Stunde lang im Frage-Antwort-Spiel mit den Mitgliedern des Gemeinderates über das Konzept sowie den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes durch die RMT Engineering AG informiert. Winter berichtete, dass die Hauseigentümer einen Vertrag mit der GG Infra Investment AG, einer 100-prozentigen RMT-Tochter, abschließen müssten. Dann werde das Haus an das Glasfasernetz angeschlossen. Für die Hausbesitzer entstünden keine Kosten, allerdings nur für diejenigen, die gleich zu Beginn Verträge abschließen. Wer sich erst später für RMT entscheide, müsse den Ausbau bezahlen, hieß es. Die Küche des Bürgerhauses wird nach dem Beschluss des Rates mit neuem Geschirr ausgestattet. 150 Gedecke kosten 3750 Euro. Das Bestecke-Set soll ergänzt werden. Ein Teil der Gläser soll im kommenden Jahr ergänzt werden. Wenn man in den nächsten Tagen die Ortseingänge passiert, wird die neue pfälzische Weinprinzessin Annalena Götz die Gäste als sympathische Botschafterin begrüßen. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass in Abstimmung mit den Beigeordneten die Schilder zum Preis von 740 Euro bei der Firma Color Conzeption in Offenbach bereits bestellt seien und in den nächsten Tagen montiert würden. Geißer kündigte an, dass die Bauern- und Winzerschaft am Sonntag, 4. Dezember, ab 10.30 Uhr einen Empfang zu Ehren von Annalena Götz geben wird. Der Gesangverein Eintracht Rechtenbach wird die musikalische Gestaltung übernehmen. Die Bevölkerung ist eingeladen. Nach der Entscheidung des Rates muss eine bereits errichtete Werbetafel mit einer Größe von drei Metern mal 0,80 Metern entlang der Grundstücksgrenze in der Pauliner Straße im Ortsteil Schweigen entfernt werden. Die Verwaltung hatte keine Bedenken bei einer Erteilung der Bauerlaubnis geäußert. Der Rat versagte das Einvernehmen bei der geplanten Errichtung eines Carports in der Bacchusstraße. Es sollte in der Verlängerung der vorhandenen Doppelgarage bis an die Grundstücksgrenze in einer Größe von fünf Meter mal 6,49 Meter gebaut werden. Geißer teilte mit, dass der Forst rechts und links der Sportplatzstraße Bäume – darunter Gefahrenbäume – gefällt habe, um das Lichtraumprofil zu erweitern. Weitere Maßnahmen sollen bei den Haushaltsberatungen angesprochen werden. Der Ortsbürgermeister warb um ehrenamtliche Mitarbeiter für das „Konzept Ehrenamt in der Pro Seniore Residenz Bad Bergzabern“. |som