Kreis Südliche Weinstraße „Ideenschmiede voll aktiviert“

Am 29. Juli 2014 wurde Fred-Holger Ludwig (CDU) zum Stadtbürgermeister von Bad Bergzabern ernannt. Die jüngste Sitzung des Stadtrats nutzte Ludwig zu einer Bilanz der vergangenen zwölf Monate und zum Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben.

In diesen zwölf Monaten sei vieles aufgearbeitet und viel Neues auf den Weg gebracht worden. „Die Ideenschmiede Bad Bergzabern wurde voll aktiviert“, so Ludwig. Eine der größten Herausforderungen sei die Sauberkeit in der Stadt. Ludwig appellierte an alle Bürger mitzuhelfen, damit man dieses Problem in den Griff bekomme. Er kündigte an, dass es bald einen Bußgeldkatalog geben werde. Einige große Projekte seien angestoßen oder schon umgesetzt worden. Ludwig nannte die Offenlegung des Erlenbachs, die kurz bevorstehe, die Sanierung des Storchenturms und die Fertigstellung eines Großteils des Stadtmauerrundwegs. Ein großes stadtplanerisches Projekt sei die Neugestaltung im Bereich der Gärtnerei Pfeiffer und des ehemaligen Möbelhauses Vogel. Dort sollen, wie mehrfach berichtet, in Zusammenarbeit mit der Liebenau-Stiftung und des Investors BS Immobilien „Lebensräume für Jung und Alt“ entstehen. Das Hotel Friedrichsruhe mit seinem neuen Biergarten, das neue Hotel Luisenruhe und das Hotel „Kurparkblick“, ehemals Petronella, seien eine Bereicherung für die Stadt. Vervollständigen solle die Wertigkeit der Kurstadtqualität noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30, so Ludwig. Er nannte dafür den Bereich vom Hotel „Pfälzer Wald“, also westlicher Stadteingang, bis zum Gerichtsgebäude nach dem Ludwigsplatz. Der Antrag auf ein Anhörungsverfahren bei Verbandsbürgermeister Bohrer sei gestellt. Ludwig erwähnte weiter, dass derzeit Bemühungen liefen, das Gasthaus zum Engel zu sanieren. „Dies braucht aber noch Zeit, da das Gebäude auf Eichenbalken steht und diese durch die Absenkung des Grundwasserspiegels spröde geworden sind“, berichtete der Stadtchef. Hier sei eine Grundsanierung notwendig, die sich noch etwa ein Jahr hinziehe und voraussichtlich rund zwei Millionen Euro kosten werde. Angehen will Ludwig die Belebung der Geschäftswelt in Markt- und Königstraße. Dazu gehöre auch die Diskussion um die Möglichkeit der Öffnungszeiten von Geschäften in einer Kurstadt am Sonntag. „Ich weiß, dass es dazu noch viel Überzeugungsarbeit von meiner Seite geben muss“, so Ludwig. In ersten Planungsgesprächen seien bereits Fördermöglichkeiten für dieses Projekt geprüft worden. Ein glücklicher Tag für die Stadt sei der Montag vergangener Woche gewesen, so Ludwig. An diesem Tag erhielt er den Bescheid des Bundesverkehrsministeriums, dass 62 Millionen Euro für die Ortsumgehung Bad Bergzabern bereitgestellt würden (die RHEINPFALZ berichtete). „Nun werden wir daran arbeiten, auch die Gegner und Skeptiker von diesem Projekt zu überzeugen“, sagte Ludwig. Es werde eine Besprechung mit den Bürgermeistern der Kommunen geben, die Angst davor hätten, dass sie durch verstärktes Verkehrsaufkommen benachteiligt würden. Weiter kündigte Ludwig an, dass der Landesbetrieb Mobilität in Speyer die Pläne bald vorstellen werde. Bevor er Bilanz zog, hatte Ludwig den Rat darüber informiert, dass eine von der FWG-Fraktion eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden sei. Die FWG hatte moniert, dass in der Sitzung am 29. April, als es um die Zusammenarbeit mit der Liebenau-Stiftung ging, über Dinge abgestimmt worden sei, die nicht auf der Tagesordnung standen, und über Verträge, die erst in der Sitzung als Tischvorlage verteilt wurden. Die Kommunalaufsicht konnte keine Rechtsverstöße erkennen, alle Abstimmungen waren rechtmäßig. (jpa)