Kreis Südliche Weinstraße Horbachtal wird kleiner

Gleiszellen-Gleishorbach will das 1988 ausgewiesene 285 Hektar große Landschaftsschutzgebiet „Erlenbach-Horbachtal“ um rund einen Hektar große sechs Grundstücke verkleinern.

Der Gemeinderat beschloss am Donnerstagabend die Herausnahme bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises mit dem Hinweis zu beantragen, dass dieses Areal für eine andere Nutzung gebraucht werde. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Wegmann (CDU) bezieht sich bei dem Antrag auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt, das schon 2003 festgestellt habe, dass die betreffenden Flächen aufgrund der tatsächlichen Nutzung und Bebauung überhaupt nicht mehr die Funktion eines Landschaftsschutzgebietes erfülle. Aktuell werden die Flächen für das Bauhofgebäude, als Lagerplatz der Gemeinde und als Standorte für Glas- und Altkleidercontainer genutzt. Außerdem dienen die Flächen als Busparkplatz während der Weinfeste. Akzeptiert wurde vom Rat der erste Arbeitsentwurf für den Bebauungsplan „Neuberg-/Blidenfeldstraße“. Laut Wegmann soll der Bebauungsplan die Möglichkeit für neun Bauvorhaben geben, eines davon für einen Weinbaubetrieb. Die Dachneigung soll bei den Wohnhäusern 35 Grad nicht überschreiten und für den landwirtschaftlichen Betrieb zwischen 15 und 20 Grad festgesetzt werden. Zustimmung gab es zu der Vereinbarung über den Einsatz von Waldarbeitern. Schon bisher waren bei Arbeitsspitzen oder Pflanzungen staatliche Beschäftigte in Gemeindewäldern tätig, ohne dass dazu eine schriftliche Vereinbarung bestand. Nun gibt es formelle Regelungen. Die Entscheidung zur Änderung des Rahmenvertrages zur Beseitigung von Ölspuren und anderen Verunreinigungen, die den Straßenverkehr beeinträchtigen könnten, wurde zurückgestellt. Der Rat will dazu Alternativangebote vorlegen. Den Grabaushub in den Friedhöfen übernimmt 2015 die Firma Peter Jester aus Billigheim-Ingenheim. Einen Zuschuss von 300 Euro erhält die örtliche Feuerwehr für die Anschaffung von einheitlichen T-Shirts. Zur Kenntnis nahm der Rat eine Eilentscheidung, nach der die Firma Semar für rund 1200 Euro Reparaturarbeiten an einem Wirtschaftsweg durchgeführt hat. Der Rat beschloss, dass der Bauhof der Verbandsgemeinde die Sanierungsarbeiten auf der Verbindung zwischen Wein- und Gartenstraße, dem „Plattengang“, vornehmen wird. Ortsbürgermeister Wegmann gab bekannt, dass die Fotovoltaik-Anlage auf dem Grundschulgebäude der Gemeinde im Jahr 2013 Einnahmen von rund 7000 gebracht habe. (som)