Südpfalz 
Grenzkontrollen: Landrat Seefeldt kritisiert Innenminister Dobrindt
Die innere Sicherheit stärken und die irreguläre Migration eindämmen – mit dieser Zielsetzung wird seit September 2024 auf Anordnung der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an allen Landgrenzen in Deutschland verschärft kontrolliert. Und damit auch an der zu Frankreich. Ursprünglich war dieses Vorgehen auf sechs Monate befristet, mittlerweile sind die Kontrollen allerdings bis September 2025 verlängert. Dafür verantwortlich ist der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Mai die Kontrollen noch einmal intensiviert und insbesondere die Rückweisungspraxis verschärft hat.
Die Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten – und sie ist bis heute deutlich vernehmbar. Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße, hat sich nun in seiner Funktion als Präsident des Eurodistrikts Pamina an Dobrindt gewandt. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, sehen er und die beiden Vize-Präsidenten des Eurodistrikts, Victor Vogt, Conseiller d’Alsace, und Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, die Entwicklung mit Sorge. „Bei vollstem Verständnis für das Bestreben, die illegale Migration und grenzüberschreitende Schleuseraktivitäten einzudämmen, stellen wir fest, dass vielerorts lediglich der Alltag der Bevölkerung sowie der Unternehmen in der Grenzregion erschwert wird“, heißt es in einem Schreiben an den Bundesinnenminister.
Seefeldt: Bundespolizei stößt an Belastungsgrenze
Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum erst am 24. Mai 2024 vom Europäischen Rat verabschiedeten neuen Schengener Grenzkodex. „Darin heißt es nicht nur, ,wenn an den Binnengrenzen Grenzkontrollen wiedereingeführt werden, (...) hat dies schwerwiegende Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums und das Recht auf Freizügigkeit’, sondern auch, ,insbesondere sollten Maßnahmen festgelegt werden, die das kontinuierliche Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen und die Interessen der grenzüberschreitenden Regionen und der Partnerstädte schützen’.“ Letztgenanntes sieht das Trio gefährdet. „Wir rufen in Erinnerung, dass die Europäische Union 40 Landbinnengrenzen umfasst, wobei die angrenzenden Regionen etwa ein Drittel der Bevölkerung und des BIP (Bruttoinlandsprodukt, Anm. d. Red.) der EU ausmachen. Sollten sich weitere Mitgliedsstaaten dem Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland anschließen, ist mit spürbaren sozioökonomischen Auswirkungen negativer Art zu rechnen“, mahnen die Politiker.
Darüber hinaus machen Seefeldt, Vogt und Schnaudigel den Bundesinnenminister darauf aufmerksam, dass die Bundespolizei bereits jetzt an Kapazitäts- und Belastungsgrenzen stoße, was dazu führe, dass lediglich an großen Grenzübergängen systematische Kontrollen erfolgen können. „Aufgrund mangelnder Kommunikation und Koordination mit den französischen Behörden kommt es zudem zu der Situation, dass abgewiesene Personen nicht übergeben werden, sondern unerkannt in Frankreich bleiben. Diese Personen können in der Praxis in unmittelbarer Nähe einen ,unbewachten’ Grenzübergang passieren und in die Bundesrepublik einreisen. Hier stellen wir uns die Frage der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen.“
„Das aktuelle Vorgehen ist kontraproduktiv“
In der Bevölkerung beobachten Seefeldt und seine Kollegen einen wachsenden Unmut. „Ebenso nehmen wir verstärkt populistische Diskurse in der Presse sowie den sozialen Medien wahr, die durch die intensivierten Grenzkontrollen befeuert werden. Dies destabilisiert die über viele Jahre aufgebaute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und stärkt antieuropäische Kräfte in beiden Ländern.“
Das Fazit des Trios zu den intensivierten Grenzkontrollen ist eindeutig. „Das aktuelle Vorgehen an den Binnengrenzen zu Frankreich ist nicht zielführend und kontraproduktiv“, schreiben sie an Dobrindt. Sie bitten den Bundesinnenminister daher darum, „eine Kontrollpraxis einzuführen, die die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands schützt und zeitgleich die besonderen Gegebenheiten von stark integrierten grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen berücksichtigt“.
Auch andere Gremien in der Grenzregion kritisieren die Kontrollen
Mit ihrer Kritik an den verschärften Grenzkontrollen stehen Seefeldt, Vogt und Schnaudigel nicht alleine da. So hat der Oberrheinrat als grenzüberschreitendes Parlament mit Mitgliedern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz im Dezember 2024 eine Resolution verabschiedet. Darin betont das Gremium, dass der Oberrhein auf durchlässige Grenzen angewiesen sei. An die nationalen Stellen der drei Länder wird appelliert, „bei verstärkten Grenzkontrollen mit Augenmaß vorzugehen, damit der Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftlichen Aktivitäten möglichst nicht beeinträchtigt werden“.
Bereits im Oktober 2024 befasste sich die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), nach eigenen Angaben ein Netzwerk von mehr als 100 Grenzregionen und Euroregionen in ganz Europa, mit den Kontrollen. In einer Resolution betont die AGEG, „dass offene Grenzen für die Entwicklung der Grenzregionen und die Stärkung der europäischen Integration von wesentlicher Bedeutung sind“. Der Trend zu Grenzkontrollen behindere ernsthaft die Zusammenarbeit in Grenzregionen und wirke sich negativ auf das tägliche Leben der Bürger aus.