SÜW 
Glasfaser-Rückzug: Hier gibt es doch kein schnelles Internet
Tausende Haushalte im Landkreis SÜW wird die Deutsche Glasfaser erst in den kommenden Wochen darüber informieren, dass es mit dem Ausbau bei ihnen vorerst nichts wird. Betroffen sind Bürger, die in den Verbandsgemeinden Landau-Land und Edenkoben leben. Den Frust der Südpfälzer bekommt die Telekommunikationsfirma schon jetzt zu spüren, und zwar von den Verwaltungschefs der Südlichen Weinstraße.
„Wir sind entsetzt über das Verhalten der Deutschen Glasfaser“, halten Landrat Dietmar Seefeldt und die Bürgermeister der sieben Verbandsgemeinden fest. Das ist die Kernaussage ihrer Pressemitteilung, die sie nach einem Krisentreffen mit der Deutschen Glasfaser verschickt haben. Bei diesem haben Vertreter des nordrhein-westfälischen Unternehmens kundgetan, dass sie in fast 20 Gemeinden nicht für schnelles Internet sorgen wird.
Eine Gemeinde konnte sich retten
Es geht um Projekte, die die Deutsche Glasfaser umsetzen wollte. Dafür hatte sie vor etwa vier Jahren Leute entsandt, die für den Breitbandausbau Kunden werben sollten. Mit dem Ziel, ausreichend Haushalte als Vertragspartner zu gewinnen, damit sich der Ausbau für sie lohnt. Meist reichte es aus, wenn in den Orten zwischen 30 und 40 Prozent der Haushalte mitmachten. Gerade diese Menschen, die zusagten und sich schnelleres Internet wünschten, müssen sich nun länger gedulden.
Der Grund für diesen Ausbaustopp ist die wirtschaftliche Situation der Soli-Infratechnik GmbH. Im vergangenen Sommer hatte die Baufirma Insolvenz angemeldet. Zu ihren bundesweiten Projekten gehörten auch jene, die sie in der Südpfalz für die Deutsche Glasfaser realisieren sollte. Mancherorts wurden ihre Bautruppen kurz darauf abgezogen, etwa in Offenbach. Dort hatte man aber Glück: Im Herbst 2024 sprang ein Bauunternehmer ein, der seither die Kabel in den Straßen verlegt.
Wer von der Nachricht betroffen ist
Für 28 andere Ortschaften im Landkreis SÜW, wo die Firma Soli tätig werden wollte, hatte die Deutsche Glasfaser ebenso nach Lösungen gesucht. Für neun Dörfer fand sie auch welche, etwa für Edesheim, wo der Ausbau in der Vergangenheit schon des Öfteren unterbrochen wurde, was die Kunden dementsprechend nervte, und für Billigheim-Ingenheim, wo aber noch kein Baubeginn feststeht. Diese neun Dörfer machen etwas mehr als 50 Prozent der Haushalte aus, die von der Soli-Insolvenz betroffen sind und für die die Geschichte noch gut ausgehen soll. Laut Deutsche Glasfaser sind das rund 6700 Kunden. Diesen positiven Aspekt hebt sie in ihrer eigenen Pressemitteilung hervor.
Für die andere Hälfte der Haushalte, die sich auf 19 Ortschaften verteilt, bleibt die Glasfaser-Zukunft im Ungewissen. In diesen Dörfern steht höchstens eine Technikzentrale, die für den Ausbau erforderlich ist. Unverrichteter Dinge baut die Deutsche Glasfaser diese Punkte aber bald ab. Aufgrund der gestiegenen Baukosten sei es nicht mehr wirtschaftlich, den Ausbau dort mit einem neuen Baupartner anzufangen. Wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mitteilt, habe man zwar ein Leistungsversprechen abgegeben: dass man in absehbarer Zeit für schnelles Internet sorge. Aber in den vergangenen drei Jahren habe sich die Welt stark verändert, sodass es für ein Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Glasfaser schwieriger, teilweise unmöglich geworden sei, dieses Versprechen zu halten.
Verwaltungschefs: „Fühlen uns hingehalten“
Die Verwaltungschefs kritisieren das aber massiv: „Zum Teil wurden die Dörfer jahrelang von der Deutschen Glasfaser hingehalten. Der Ausbau hat sich verzögert und verzögert, nun lässt die Firma diese Projekte komplett fallen.“ Man habe wegen der nicht eingehaltenen Zusagen der Firma viel Zeit verloren. Nun stehen zum Beispiel die Ortschaften im Gäu am Anfang eines Prozesses, der jetzt zwei Wege nehmen kann.
Entweder es übernimmt ein anderes Telekommunikationsunternehmen. Oder der Ausbau wird über eine Förderung ermöglicht. Würde bedeuten, dass man Fördermittel bei Bund und Land beantragt würde, um die Haushalte doch mit schnellerem Internet versorgen zu können. Die öffentliche Hand und damit auch die Steuerzahler würden dann die Ausbauprojekte finanzieren. Das ist meist dann der Fall, wenn abgelegene Ziele wie Pfälzerwald-Hütten für die digitale Zukunft gerüstet werden sollen. Von diesem Ausbau profitieren aber nur jene, bei denen die Datenübertragung zu lange dauert.
Kreis prüft juristische Schritte
Der Kreis SÜW, der beim geförderten Ausbau zehn Prozent der Kosten stemmen muss, hat bei diesem Prozess die Federführung. Dabei hatte und hat sie noch Projekte mit der Firma Inexio am Laufen, die mit der Deutschen Glasfaser unter einem Dach agiert. Allerdings kann der Kreis nicht garantieren, ob es mit dem geförderten Ausbau gelingt. Die Mittel sind bekanntlich begrenzt und laut der Mitteilung des Kreises auch stark gekürzt worden. Was also tun?
Landrat Seefeldt kündigt an, sich auch an das Land zu wenden, das im März 2022 eine Absichtserklärung mit Deutsche Glasfaser geschlossen habe. Außerdem werde Kreisverwaltung prüfen, ob „aufgrund des Nicht-Einhaltens der Kooperationsvereinbarungen mit den Ortsgemeinden“ juristische Schritte gegen Deutsche Glasfaser möglich sind.
Info
Aus diesen Orten zieht sich die Deutsche Glasfaser wegen der Insolvenz des Baupartners Soli zurück: Altdorf, Birkweiler, Böbingen, Böchingen, Burrweiler, Flemlingen, Frankweiler, Freimersheim, Gleisweiler, Gommersheim, Großfischlingen, Ilbesheim, Kleinfischlingen, Ranschbach, Rhodt, Roschbach, Siebeldingen, Venningen, Weyher.
In diesen Orten geht es trotz der Insolvenz des Baupartners Soli weiter: Billigheim-Ingenheim, Bornheim, Edesheim, Göcklingen, Hainfeld, Heuchelheim, Impflingen, St. Martin, Walsheim.
Die Kreisverwaltung wird in Kürze eine Übersicht über den Stand der Ausbauprojekte in allen 75 Ortsgemeinden im Kreis veröffentlichen, online unter www.suedliche-weinstrasse.de/breitbandausbau.
