Oberotterbach 
Gemeinde handelt nach Anwohnerbeschwerde
Jeffrey Kirkwood wohnt an der Ecke Friedhofstraße und dem Wirtschaftsweg, der zum Friedhof führt, also häufig genutzt wird. Seit der Verlegung des Glasfaserkabels 2018 durch die Schweizer Firma RMT hatte sich der Oberotterbacher über den Zustand der Straße geärgert, die vor seinem Haus in den Wirtschaftsweg übergeht. Über die lockeren Beton- und Asphaltbrocken, die teils auf der Straße liegen und die er als verkehrsgefährdend sieht. Und über die schiefen und wackeligen Randsteine entlang des Wirtschaftsweges. Da, wo die Glasfaserleitung verlegt wurde.
„Ein Graus und Pfusch hoch zehn“, sagt Kirkwood zu den Straßenbauarbeiten. Und wendet sich an die RHEINPFALZ, den Ortsbürgermeister, die Verbandsgemeinde-Verwaltung Bad Bergzabern und die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Mit durchschlagendem Erfolg, wonach es zunächst nicht aussieht.
Verwaltungen nehmen Stellung
Ortsbürgermeister Heinz Oerther teilte der RHEINPFALZ mit, dass die Gemeinde für die Straßenschäden zuständig sei und er den Bauhof der Verbandsgemeinde mit der Reparatur beauftragen werde. Für die Randsteine sieht er die Firma RMT in der Verantwortung. Allerdings müsse zuvor die Verbandsgemeinde die Bauarbeiten abnehmen, was noch nicht geschehen sei. „Nach der Abnahme haben wir fünf Jahre Gewährleistung“, so Oerther. RMT baue derzeit Kapsweyer aus. „Das sollen sie doch fertig machen, dass die Bürger in Kapsweyer auch in den Genuss des schnellen Internets kommen, dann sollen sie die Schäden in Oberotterbach reparieren“, ist seine Ansicht. So wird er im RHEINPFALZ-Artikel Anfang Juli wiedergegeben.
Geantwortet hatte damals auch die Kreisverwaltung auf die Nachfrage von Kirkwood: „Die korrekte Wiederherstellung der Straßenoberfläche nach einem Aufbruch liegt zunächst in der Verantwortung von RMT.“ Die Abnahme werde dann vom Tiefbauamt der Verbandsgemeinde übernommen. Deshalb wäre die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für ihn der richtige Ansprechpartner. Die Bauabteilung der VG-Verwaltung informierte hingegen: „Von RMT fehlen Nachweise über die Standfestigkeit der wiederhergestellten Straßen, erst dann können wir sie abnehmen.“ So weit, so kompliziert – bis zum 4. Juli.
Als Bewegung in die Sache kommt
„Am selben Tag, als der Artikel in der RHEINPFALZ erschien, war Ortsbürgermeister Heinz Oerther mit einigen Leuten vor Ort und hat sich die Schäden angesehen“, erzählt Jeffrey Kirkwood. Zwei Tage später habe RMT angefangen, die Straße aufzuschneiden, am 13. und 14. Juli seien die Löcher geteert worden. Wovon sich die RHEINPFALZ vor Ort überzeugt. Auf geschätzt 20 Metern ist ein breiter Streifen geteert. Und zwar von RMT.
Oerther informiert auf Anfrage: „Der Bauhof hatte keine Zeit, er ist auch wegen Personalausfällen überlastet, da habe ich RMT gefragt, ob sie die Löcher zumachen können.“ Dies sei der schnellste Weg gewesen. Den Teil, für den die Gemeinde zuständig sei, werde man mit RMT verrechnen.
Verwaltung fordert Maßnahmen
Zunächst ist Kirkwood froh, dass die Löcher zu sind. „Des henn er gut gemacht“, ruft ihm eine Bürgerin auf dem Weg zum Friedhof zu, als die RHEINPFALZ die Reparatur besichtigt. Aber die Verbandsgemeinde ist gründlich. Am 5. Juli bekommt Kirkwood eine E-Mail vom Bauamt der Verbandsgemeinde. Seit Längerem werde „Klage darüber geführt“, dass er seine Fahrzeuge auf dem „Wirtschaftswegegrundstück“ abstelle. „Die Ortsgemeinde erwartet deshalb, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Wirtschaftsweg unterbleibt“, lautet die Aufforderung der Bauabteilung, die für den ruhenden Verkehr nicht zuständig ist.
Am 13. Juli folgt ein weiteres Schreiben von der Verbandsgemeinde. Bei einer Routinekontrolle am 4. Juli – also an dem Tag, als der Ortsbürgermeister die Straßenschäden besichtigt hat – sei ein Überwuchs seiner Hecke in den Verkehrsraum in der Friedhofstraße festgestellt worden. Kirkwood habe eine Woche Zeit, den Missstand zu beheben.
Die Hecke um das Kirwoodsche Haus ist hoch. „Ich habe es schweren Herzens gemacht, obwohl ich weiß, dass Amseln in der Hecke ihr Nest haben. Ich war so vorsichtig wie möglich“, sagt der Hausbesitzer. Für ihn sind die beiden Anschreiben eine Retourkutsche dafür, dass er sich an die Öffentlichkeit gewandt hat. Ein Bürger prophezeit im Vorbeifahren gar Düsteres für die Zukunft: „Die Belastungsnachweise von RMT werden nicht kommen, wir bleiben auf dem Pfusch sitzen, den habe ich auch vor meinem Haus“, sagt er.