Kreis Südliche Weinstraße Gebhart prangert Sanierungsstau an

Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart fordert die Mainzer Landesregierung auf, „zügig“ den Bundespolizei-Standort Bad Bergzabern baulich auf Vordermann zu bringen.

In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer drängt Gebhart darauf, dass Bauvorhaben bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern rasch umgesetzt werden sollen. Bei einem Vor-Ort-Besuch seien Gebhart und der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster MdB, Obmann im Innenausschuss, sowie die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (alle CDU) darauf aufmerksam gemacht worden, dass es seit mehreren Jahren bei zahlreichen Baumaßnahmen in der Liegenschaft in verstärktem Maße zu erheblichen Verzögerungen bei der Bauplanung, Bauausführung und Bauaufsicht komme, die der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung in Landau (LBB) betreue. Seit dem Jahr 2011 sei eine zuverlässige und durchgängige Bauaufsicht nicht mehr gewährleistet. Die den Baufirmen übertragenen Aufgaben würden den Wahrnehmungen vor Ort deshalb auch nur unzureichend ausgeführt, wodurch es zu Verzögerungen komme, so Gebhart. Vertreter der Bundespolizei vor Ort hätten die Abgeordneten weiter darauf hingewiesen, dass sich auch die inzwischen abgeschlossenen Sanierungsarbeiten für das Unterkunftsgebäude 19 aufgrund externer Gutachtervergabe um ein ganzes Jahr verzögert hätten. Die Sanierungsphase habe sich somit fast zwei Jahre hingezogen, und eine Restbaumaßnahme im Erdgeschoss in Sachen Brandschutz wird erst Ende 2014 – also drei Jahre nach ursprünglichem Baubeginn – abgeschlossen sein. Ein gegenwärtiges Problem stelle die dringend notwendige Erneuerung der IT-Verkabelung innerhalb der Liegenschaft dar. Die erste diesbezügliche Besprechung habe es im Oktober 2012 gegeben. Bis die Erneuerung betriebsbereit sei, werde es wohl 2016 werden, so der Bundestagsabgeordnete. Gebhart: „Eine Zeitspanne von vier Jahren von der Planung bis zur Fertigstellung ist unverhältnismäßig. Die Bundespolizei vor Ort bleibt in der Nutzung hochwertiger technischer Führungs- und Einsatzmittel eingeschränkt. Eine zügige und qualitativ zufriedenstellende Durchführung der notwendigen Bauausführungen ist von großer Wichtigkeit für den Standort Bad Bergzabern.“ In Bad Bergzabern leiste die Bundespolizei „eine hervorragende Arbeit“, und deshalb müsse der Standort auch „mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden“. Thomas Gebhart hat die Ministerpräsidentin deshalb in einem Schreiben um eine Stellungnahme dieser Vorgänge gebeten, auch mit Blick darauf, dass als etwaiger Grund für die Verzögerungen ein Personalmangel beim LBB angeführt wird. (rww)