Kreis Südliche Weinstraße Gästeabgabe soll Tourismus-Minus drücken

Gegen die Stimmen der CDU-Opposition hat der VG-Rat Hauenstein am Dienstag den Doppeletat 2016/17 beschlossen. „Der Haushalt ist auf Kante genäht“, sagte Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos). Er basiere auf „sparsamem Wirtschaften in allen Bereichen“. Der CDU-Antrag, die VG-Umlage zu senken, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Großes Ziel ist laut Kölsch der Erhalt der VG Hauenstein. Dafür müsse die „geschaffene Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden“. Das gehe nur unter Einbeziehung der Ortsgemeinden, deren Handlungsfähigkeit man mit der unveränderten Umlage von 32 Punkten erhalten wolle. Schwerpunkte setze der Plan unter anderem im Bereich Tourismusförderung. Für 2017 sei die Einführung einer Gästeabgabe vorgesehen, die den Fehlbetrag (im Finanzhaushalt 2016: 189.000 Euro) um 30.000 Euro drücken soll. „Eine Kooperation ist – gerade nach der gescheiterten Kooperation mit der VG Dahner Felsenland – nicht auf Knopfdruck möglich“, so Kölsch. Man stehe vor großen Herausforderungen, „um den Tourismus zukunftsfähig zu machen“. Im VG-Rat bilden SPD, Grüne und FWG eine Koalition (13 Sitze), die je einen Beigeordneten stellen. CDU, Bürger für Wilgartswiesen (BfW) und FDP befinden sich in der Opposition (elf Sitze). CDU-Finanzsprecher Markus Pohl hatte bis 2017 eine Senkung der Umlage auf 30,5 Punkte gefordert. Er machte mehrere Vorschläge zur Finanzierung. Zentraler Punkt ist die Ablehnung der Tourismusabgabe und die Forderung, ab 2017 wieder eine Einnahme von 50.000 Euro von potenziellen Tourismuspartnern einzustellen. SPD-Fraktionssprecher Gerhard Christmann sagte, er sehe im Bereich Tourismus „ein Imageproblem“. Dafür müsse man „hart arbeiten“. Nur dann habe man eine Chance, Kooperationspartner zu finden. Positiv stellte er heraus, dass die Umlage unverändert bleibe, dass in die Schulen in Hauenstein und Wilgartswiesen, wo die Toilettenanlage saniert werden soll, weiter investiert werde, dass die Feuerwehren „bedarfsgerecht ausgestattet“ und dass erste Schritte zur Realisierung des Radwegs Lug-Sarnstall in die Wege geleitet werden. Manfred Seibel, Beigeordneter und Fraktionssprecher der Grünen, stellte fest, dass die VG im Kreis die zweitbeste Steuerkraft aufweise, dass aber sowohl im Kernhaushalt als auch bei den Werken der Schuldenstand überproportional hoch sei. Der Schuldenstand (ohne Werke) beträgt gut 4,3 Millionen Euro. Der Haushalt verfolge eine „Politik der Konsolidierung“, um die „Verschuldungssituation herunterzuziehen“. Es müsse deshalb „strikt auf Haushaltsdisziplin“ geachtet werden. Zum Tourismus merkte er an, dass „ohne Veränderung der Betriebsform keine Kooperation möglich“ werde. Herbert Schwarzmüller (FWG) erkannte in der Vorlage das Bemühen, „hart zu sparen“. Gegenüber früheren Haushalten sehe er eine „Trendwende“: „,Luftpumpen’ sind in diesem Haushalt nicht enthalten.“ Wichtig sei, die Verschuldung „konsequent weiter zurückzuführen“. Jürgen Brödel (BfW) zeigte sich erfreut über die geplanten Sanierungen an der Grundschule. Bernhard Rödig (FDP) nannte den Haushalt „sparsam und wirtschaftlich“. Er werde aber darauf achten, dass das Planwerk „rigoros“ eingehalten werde. Die hohen Tourismus-Aufwendungen hinterfragte er: „Wo bleibt der Ertrag?“ Er forderte, mögliche Überschüsse der beiden Haushaltsjahre an die Ortsgemeinden zurückzuführen. Dem stimmte der Rat – etwas modifiziert – zu: Mitte des Jahres werde ein Haushaltsbericht vorgelegt. Wenn sich Spielräume zeigten, ließe sich Rödigs Anregung über einen Nachtragshaushalt umsetzen. (ran)