Kreis Südliche Weinstraße Fusionsgrätsche

Nachdem das Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sei, Kosten zu sparen, müssten die Umlagen im Grunde gesenkt werden, wenn die VG Hauenstein aufgelöst wird, schlussfolgerte Spirkelbachs Ortsbürgermeister Edgar Perret in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Für welchen Fusionspartner sich der Gemeinderat von Spirkelbach entscheiden will, wollte das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung besprechen. Ratsmitglied Volker Schumb sieht sich in einer Grätsche zwischen der Tendenz einer Mehrheit der Bürger, sich Annweiler anzuschließen, die er vertreten müsse, und dem Ergebnis seiner faktenbezogenen Überlegungen. Demnach sieht er die vorgesehene Bürgerbefragung als reine Meinungsäußerung ohne jegliche Wirkung. Daran ändere auch die Bewertungsmatrix nichts. In keiner der drei angesprochenen Verbandsgemeinden Annweiler, Dahn oder Rodalben seien große Differenzen oder Beeinträchtigungen für die Bürger erkennbar. Selbst wenn die komplette VG Hauenstein für eine Fusion mit Annweiler stimmen würde, müssten dem alle kommunalen Mitglieder im Kreis SÜW zustimmen und der Kreis SÜW müsste den finanziellen Ausgleich bezahlen, was eher nicht zu erwarten sei. Dagegen stehe auch, dass der Kreis Südwestpfalz laut Kreistagsbeschluss die VG Hauenstein nicht aus seinem Kreisgebiet herausziehen lassen wird. Zudem befürchtet Schumb, dass Spirkelbach bei einem Wechsel, egal ob nach Annweiler, Dahn oder Rodalben, innerhalb von zwei Jahren mit seiner guten Entwicklung an die Wand gefahren sein werde. Schumb überlegt ob dieses Dilemmas, sein Ratsmandat niederzulegen. Weiteres Thema im Rat war der Gemeindewald. Das Gremium beschloss einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2017. Laut Revierförster Gerald Scheffler ist ein Einschlag von 1949 Festmetern geplant, davon 1641 Festmeter für den Verkauf. Dazu kommen Verkehrssicherungsarbeiten, Wegeunterhaltung, Wald- und Naturschutz, Unterhaltung von Ausblicken und für Walderholungseinrichtungen. Das Forstjahr soll mit einem Finanzergebnis von 2000 Euro und einem negativen Betriebsergebnis von 3091 Euro abschließen. Wobei noch rund 14.000 Euro aus dem Jahr 2016 auf dem Konto liegen. Deswegen ist Scheffler zuversichtlich, dass die Gemeinde 2017 positive Zahlen in ihrem Forsthaushalt schreiben könne. 2016 seien 1448 Festmeter in teilweise schwierigem Gelände eingeschlagen worden. Verkauft worden seien bisher 1258 Festmeter bei durchschnittlichem Erlös von 74 Euro je Festmeter. 2015 waren es nur 57 Euro. Das Jahr schließe mit einem Ergebnis von 10.259 Euro. Der Gemeindewald wurde nach Prüfungen zu Nachhaltigkeit, Arbeitsabläufen, Jagdkonzept, Naturschutz und Selbstwerber-Einsatz 2016 in den gruppenzertifizierten Gemeinde- und Städtebund aufgenommen, berichtete Scheffler. Der Wald werde nun regelmäßig überprüft. Schwierige Materie sei die Altholzsicherung im Hinterwald, erläuterte Forstamtsleiter Michael Grünfelder. Eine Prüfung habe ergeben, dass hier anlässlich des dreistreifigen Ausbaues der B 10 zusammenhängende Naturschutzbereiche berührt werden. Deswegen müsse die Gemeinde zusätzliche Ausgleichsflächen bereitstellen, in denen für 30 Jahre der Forstbetrieb eingefroren wird. Ausgewählt worden seien 1,5 Hektar Wald unmittelbar an der „Felsnase“. Der Rat stimmte dem Vertrag mit dem Landesbetrieb Mobilität einstimmig zu. Dieser prüfe derzeit die Bedingungen für den finanziellen Ausgleich, den die Gemeinde erhält. Zudem beschloss der Rat die Aktualisierung des Geschäftsversorgungsvertrages von 2001, in dem die Gemeinde das Land mit der Verwertung des Holzes aus dem Gemeindewald beauftragt hatte. |brö