Kreis Südliche Weinstraße Fusion: „Bürgerwille wird missachtet“

«Hauenstein.»„Mit großer Enttäuschung und mit einer Portion Wut im Bauch“ hat Norbert Meyerer, der Fraktionsvorsitzende der CDU im VG-Rat Hauenstein, den Brief aus dem Mainzer Innenministerium zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) zur Kenntnis genommen. In einem Pressegespräch kritisiert Meyerer vor allem „die Missachtung des Bürgerwillens“.

In dem Schreiben hatte Staatssekretär Günter Kern mitgeteilt, dass die in der VG Hauenstein favorisierte und bei einer Bürgerbefragung mit zum Teil deutlichen Mehrheiten unterfütterte 7:1-Lösung – Hinterweidenthal zur VG Dahner Felsenland, die anderen sieben Ortsgemeinden zur VG Annweiler – „auf freiwilliger Basis nicht realisierbar“ sein wird. Das Ministerium „bittet“ daher die VG Hauenstein, sich um einen freiwilligen Zusammenschluss mit der VG Dahner Felsenland zu „bemühen“. Meyerer moniert, dass die Landesregierung immer wieder „vollmundig“ die Bedeutung des Bürgerwillens betone, hier aber den Bürgerwillen massiv missachtet. Jetzt breite sich „ein Stück Ohnmacht“ aus. Die schwierige Situation, in die die Landesregierung die politisch Verantwortlichen manövriert habe, sei der Öffentlichkeit fast nicht vermittelbar. Emotional stehe er auf dem Standpunkt, weiter zu kämpfen, so Meyerer. Aber rational bleibe nichts anderes übrig, als sich „dieser unsinnigen Fusion zu beugen“. Denn: „Sagen wir Nein werden wir mit einem Federstrich zugeordnet – ohne Hochzeitsprämie, ohne Verhandlungen.“ Beuge man sich dem Diktat aus Mainz, dann enttäusche man aber die Bürger. „Scheinheilig“ nennt es Meyerer, dass die Landesregierung zur Begründung für eine Fusion mit Dahn vor allem den Kreistagsbeschluss vom 19. März anführt. Mainz schiebe den Schwarzen Peter an den Kreis.