Kreis Südliche Weinstraße Finanzielle Verschnaufpause

Der Ortsgemeinderat Maikammer hat bei seiner jüngsten Sitzung einmütig dem Haushalt 2015 zugestimmt. Trotz des vergleichsweise guten Ergebnisses – der Fehlbetrag liegt bei knapp 154.000 Euro – hat Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) einen „konsequenten Schuldenabbau“ als oberstes Ziel ausgegeben.

Für die gesunkene Steuerkraft der Gemeinde machte Schäfer vor allem die zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich. Diese liegen voraussichtlich bei 1,27 Millionen Euro, sind damit um 185.000 Euro geringer als 2014. Die Einkommensteueranteile seien dagegen gestiegen – um 32.000 auf 1,9 Millionen Euro. Mit der Grundsteuer A (51.00 Euro) und der Grundsteuer B (440.000 Euro) sowie anderen Zuwendungen und Entgelten weise der Ergebnishaushalt Erträge von rund 5,77 Millionen Euro aus. Diesen stehen Aufwendungen von 5,92 Millionen Euro gegenüber. Rund 81 Prozent der Aufwandseite entfielen auf die zu leistenden Umlagen, machte Schäfer deutlich. Da ist zum einen die um 0,35 Prozentpunkte auf 43,85 Prozent erhöhte Kreisumlage, die den Gemeindesäckel mit 1,59 Millionen Euro belastet. Ebenfalls gestiegen ist die Verbandsgemeindeumlage von 32 Prozent in der alten VG Maikammer auf 38 Prozent in der neuen VG Edenkoben. Sie schlägt mit 1,38 Millionen Euro zu Buche. Die Personalkosten belaufen sich auf 611.660 Euro, wobei der Kita-Bereich den größten Batzen bildet. Eingestellt wurde laut Schäfer eine Halbtagskraft für die Pflege öffentlicher Plätze und Grünanlagen. Unter den Posten Sach- und Dienstleistungen, der mit 1,25 Millionen Euro veranschlagt ist, fallen auch die Sanierungen des Kalmitturms (60.000 Euro) und der Wohnungen in der Neugasse 31 (30.000 Euro). Nach den hohen Investitionen in den vergangenen fünf Jahren „muss die Ortsgemeinde eine Investitionspause einlegen“, betonte Schäfer. 113.500 Euro sind eingeplant für Gemeindestraßen (42.000 Euro), die Abrechnung der Sanierung der katholischen Kita und eine neue Urnenstelenwand (je 25.000 Euro). Der Schuldenstand hat sich um 128.000 Euro auf 2,35 Millionen Euro verringert. Die finanzielle Verschnaufpause sei dringend angezeigt, kommentierte für die CDU-Fraktion Nicolai Schenk. Trotz der hohen Kosten sei es richtig gewesen, in die katholische Kita zu investieren, wie auch die Infrastruktur der Gemeinde auszubauen. Sie mache das „Gemeinwesen bärenstark“ und ziehe Bürger an. Maikammer brauche „schnellstmöglich ein neues Neubaugebiet“. Gleichzeitig gelte es, das innerörtliche Leben weiterzuentwickeln, die Attraktivität des Dorfkerns zu erhöhen. Dass für junge Familien einiges getan werde, lobte für die SPD Markus Sell. Er nannte die Kitas und die Spielplätze, die „hoffentlich in gutem Zustand bleiben“. Die 105.000 Euro, die die Ortsgemeinde erst 2016 zum Kalmitbad beisteuern muss, seien zu verkraften. Es sei richtig und wichtig in ein Neubaugebiet zu investieren, sagte Thomas Herrmann (BL). Andreas Ziegler (FWG) betonte, dass die Investitionen in den vergangenen Jahren richtig gesetzt worden seien. (giw)