Kreis Südliche Weinstraße Fehlende Schilder und zu wenige Lampen

Da der Kreis die Fahrtkostenerstattung für Schüler, deren Schulweg kürzer als vier Kilometer ist, gestrichen hat, müssten mehr Schüler mit dem Rad zur Schule fahren, meint die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie brachte deshalb gestern in der Sitzung in Edesheim einen Antrag ein, in dem sie die Verbesserung der Schul- und Radwege fordert. Der Kreistag verwies den Antrag zur weiteren Diskussion an den Kreisausschuss.

Grünen-Fraktionschef Kurt Becker hob hervor, dass sichere Schulwege eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben seien. Er und seine Fraktionskollegen seien zahlreiche Schulwege mit dem Fahrrad abgefahren und hätten viele gravierende Mängel entdeckt. Problematisch ist der Schulweg für Schüler aus Pleisweiler-Oberhofen und Kapellen-Drusweiler, die zum Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern müssen sowie für Schüler aus Maikammer, Rhodt und St. Martin, die zur Realschule plus und zum Gymnasium Edenkoben wollen. Auch die Schulwege aus St. Martin, Edenkoben und Kirrweiler zur Realschule plus Maikammer sind nicht ungefährlich. Die Kreisverwaltung hatte auf den Antrag der Grünen bereits mit einer Stellungnahme reagiert, die den Kreistagsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung stand. Darin wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Landkreis keine eigenen Radwege unterhalte. Die Unterhaltung liege bei den Ortsgemeinden, die auch Eigentümer der Wege seien. Für die von den Grünen beantragte Untersuchung der Radwege und eventuell notwendige Instandsetzungen durch die Kreisverwaltung fehle die Rechtsgrundlage. Sicherlich seien die Mängel an den Radwegen überwiegend auf die Versäumnisse der Ortsgemeinden zurückzuführen, so Becker. Grund seien häufig die finanziellen Schwierigkeiten mit denen auch die Ortsgemeinde zu kämpfen hätten. Der Kreis solle den Gemeinden beratend und prüfend zur Seite stehen, forderte Becker, der unter anderem fehlende Beschilderungen bemängelte. Die CDU-Fraktion habe so ihre Schwierigkeiten mit dem Antrag, bemerkte deren Fraktionsvorsitzender Dietmar Seefeldt. „Wir müssen pragmatisch umsetzen, wofür wir zuständig sind“, sagte er. Gleichwohl wolle man den Antrag nicht komplett ablehnen. Das Ziel müsse sein, dass Schul- und Radwege sicher seien. Ähnlich sah es auch SPD-Fraktionschef Klaus Stalter. Das Thema sei sehr komplex. Das Streichen freiwilliger Leistungen, wie die Fahrtkostenerstattung für Schüler mit kurzem Schulweg, sei leider unumgänglich, allerdings müssten die Schulwege sicher sein. Stalter bemängelte, dass seine Fraktion den Antrag erst am vergangenen Donnerstag erhalten habe, die Zeit zur Beratung zu kurz gewesen sei. Einstimmig beschloss der Kreistag, den Antrag im Kreisausschuss zu diskutieren und später gegebenenfalls im Kreistag erneut zu beraten. Matthias Ackermann (CDU) forderte eine grundlegende Überprüfung des Schulweges von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad Bergzabern. Er glaube, dass die Kreisverwaltung von einer falschen Entscheidungsgrundlage ausgegangen sei. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) erinnerte daran, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vor drei Jahren die geplante Beschilderung für die Radwege aus dem Haushaltsentwurf herausgestrichen habe. Zum Schulweg von Pleisweiler-Oberhofen beziehungsweise Kapellen-Drusweiler nach Bad Bergzabern sagte sie, dass sie die Ortsbürgermeister angeschrieben habe, weil es Möglichkeiten gebe, die Beleuchtung zu verbessern. Auch werde über Geschwindigkeitsbeschränkungen in diesen Bereichen nachgedacht. Riedmaier informierte den Kreistag, dass von den 509 von der Streichung der Fahrtkostenzuschüsse betroffenen Eltern, 71 Widersprüche eingelegt hätten. Damit befasse sich jetzt der Kreisrechtsausschuss. „Ich gehe davon aus, dass wir auch ein Gerichtsverfahren in dieser Sache bestehen müssen“, so die Landrätin. (jpa)