Kreis Südliche Weinstraße Fünf Millionen Euro für Schulen

3,69 Millionen Euro fließen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 aus Bundes- und ergänzenden Landesmitteln an den Landkreis SÜW. Damit sollen energetische Sanierungen an zwei Schulen finanziert werden. Darauf verständigte sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten bereits) einstimmig.

Die Arbeiten kosten 3,4 Millionen Euro am Pamina-Schulzentrum Herxheim und 1,6 Millionen Euro am Alfred-Grosser-Schulzentrum Bad Bergzabern. Den Restbetrag von 1,31 Millionen Euro schießt der Kreis zu. Im Vorfeld hatte der Kreis Verhandlungen mit den Verbandsgemeinden darüber geführt, wie die Mittel verteilt werden sollen. Dabei hatten sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Mittel für die Schulen verwendet werden sollen und die Verbandsgemeinden auf eigene Anteile aus dem Förderprogramm verzichten. Im Gegenzug wird die Verwaltung für den Haushalt 2016 keine Erhöhung der Kreisumlage vorschlagen. Darüber seien bereits Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt worden, wie Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) berichtete. Wegen personeller Engpässe dort habe sie bisher aber noch keine Rückmeldung erhalten, ob die Kommunalaufsicht mit dem Vorschlag angesichts der knappen Kassen des Kreises konform gehe. Das Geld aus dem Förderprogramm hätte auch in den Breitbandausbau investiert werden können. Allerdings sah Riedmaier dies als schwierig an, da die Mittel bis Ende 2018 hätten abgerufen werden müssen und entsprechende Vorbereitungen noch nicht so weit gediehen seien. Als Ausgleich hat der Kreis seine Bereitschaft erklärt, Starthilfe für die Weiterentwicklung des Breitbandausbaus zu geben, indem die Organisationsstruktur beim Kreis angesiedelt wird und dafür eine Stelle geschaffen wird. Dieser Mitarbeiter soll die Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden koordinieren und die Südliche Weinstraße als Förderregion in Position bringen. Sebastian Christill (CDU) und Andrea Klein (Grüne) äußersten Bedenken, ob sich der Kreis angesichts seiner desolaten Finanzsituation überhaupt diese Stelle leisten sollte. Riedmaier ließ keinen Zweifel daran, dass sie diese für absolut notwendig erachtet. Bisher seien die Breitband-Angelegenheiten neben der normalen Tätigkeit gestemmt worden, „aber wir müssen das in einer Hand koordinieren, um einen technischen Fachmann zu haben und damit uns keine Fördermittel verloren gehen“. Einstimmig festgestellt hat der Kreistag die Jahresrechnung 2011. Georg Kern (CDU) erwähnte in seinem Bericht als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses unter anderem, dass sich in dem defizitären Haushalt 2011 das Eigenkapital von rund 18,8 Millionen am Jahresende auf 9,75 Millionen reduziert habe. Olaf Gouasé (CDU) wollte von der Kreisspitze daraufhin eine „perspektivische Aussicht über die Entwicklung des Eigenkapitals“. Ein Auftrag, den der in der Sitzung anwesende Kreiskämmerer Norbert Schnetzer sogleich erledigen konnte. „Wir werden zum Jahresabschluss 2013 kein Eigenkapital mehr haben“, kündigte Schnetzer an. Der Kreis als Mitgesellschafter der Südpfalzwerkstatt (11,87 Prozent) und des Konrad-Lerch-Wohnheims (9,92 Prozent) Offenbach hatte bereits in der Vergangenheit seine Gesellschaftsanteile reduziert und will diese nun bereinigen. Für 3050 und 2550 Euro werden diese an den Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung übertragen. Dies beschloss der Kreistag einstimmig. Den Sitz im Verwaltungsrat der Südpfalzwerkstatt wird der Kreis behalten. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte die Übertragung begrüßt. (höj/jpa)