Kreis Südliche Weinstraße Eulbusch einen Schritt weiter

Die VR-Baulandentwicklungsgesellschaft und die Pfalzwerke haben eine Gesellschaft zur Erschließung des Baugebiets „Im Eulbusch III“ in Maikammer gegründet. Die Firma legt dabei die Kosten auf die Grundstückseigentümer um. Diesem Ergebnis hat der Gemeinderat jetzt zugestimmt.

Vertragspartner der Gemeinde ist die Erschließungsgesellschaft Eulbusch III, die von den beiden Unternehmen gegründet wurde. Bürgermeister Karl Schäfer (CDU) sagte, dass die Vergabe zur Erschließung an die Gesellschaft das Ergebnis einer Ausschreibung gewesen sei. Die Gesellschaft wird alle mit der Erschließung verbundenen Aufgaben übernehmen und die Kosten auf die Grundstücksbesitzer umlegen. Ebenfalls einstimmig wurden Änderungen zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags beschlossen. In der Satzung ist festgelegt, welche Betriebe einen Tourismusbeitrag zahlen müssen und wie hoch der zu zahlende Prozentsatz für die einzelnen Berufsgruppen ist. Die Änderungen entsprechen den Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebunds. Laut Schäfer werden die Änderungen dazu führen, dass die Gemeinde künftig pro Jahr etwa 6500 Euro weniger Einnahmen durch den Tourismusbeitrag hat. Die Laufbahn der Leichtathletikanlage auf dem Sportgelände kann vorläufig nicht saniert werden, teilte Schäfer mit. Wie berichtet, hatte der Rat die Sanierung beschlossen. Jedoch habe nur eine Firma ein Angebot abgegeben, dessen Preis fast 25 Prozent über den geschätzten Kosten gelegen habe, sagte Schäfer. Die Ausschreibung sei aufgehoben worden. Die Arbeiten sollen zum Jahresende erneut ausgeschrieben werden, in der Hoffnung, dass dann mehr und günstigere Angebote eingehen. Das Büro für Tourismus wird Ende des Jahres für eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren von seinem Standort in der Johannes-Damm-Straße ins Bürgerhaus umziehen. Dem stimmten die Ratsmitglieder ebenso zu wie der Vermietung der derzeitigen Räume des Tourismusbüros über vorläufig fünf Jahre an eine Kommunale Holzvermarktungsgesellschaft. Für das Tourismusbüro ist bereits seit einiger Zeit ein Neubau in der Marktstraße geplant. Schäfer sagte, dass die Holzvermarktungsgesellschaft der Gemeinde nicht nur Mieteinnahmen, sondern auch weitere Vorteile bringen werde.