Kreis Südliche Weinstraße Etat zum Abschied

„Neuer Haushalt, altes Dilemma“, stimmte Ortsbürgermeister Winfried Schäfer am Donnerstag den Luger Gemeinderat auf die Beratungen zum Haushalt 2014/2015 ein, den das Gremium bei einer Enthaltung beschloss. Mit seiner letzten Ratssitzung verabschiedete sich Schäfer nach 25 Jahren als Ortsbürgermeister von Rat und Ortspolitik.

Obwohl das laufende Defizit erheblich reduziert werden konnte, könne der Haushalt in beiden Jahren nicht ausgeglichen werden, so Schäfer. Bund und Land kämen nicht ihren Aufgaben nach, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, rügte Schäfer. Für kleinere Gemeinden wirke sich die Neuregelung des Finanzausgleichs sogar negativ aus. Sie verschuldeten sich immer mehr und seien auf Druck der Aufsichtsbehörden gezwungen, immer höhere Belastungen von ihren Bürgern einzufordern. Auch Lug habe seine Steuerhebesätze seit 2012 an die höheren Nivellierungssätze angepasst. Das bedeute zwar mehr Einnahmen, aber auch mehr Umlagen. Es gelte jetzt, die Musterklagen (Stadt Pirmasens, Kreis SÜW) abzuwarten. Finanzchef Roger Hammer von der Verbandsgemeinde stellte den neuen Haushalt vor. Das Jahr 2013 schließt die Gemeinde ohne Schulden und mit einem Kassenbestand von 260.000 Euro ab. Ihre Steuerkraft für 2014 beträgt 443.580 Euro. Ihre Hebesätze liegen ab 2014 für Grundsteuer A bei 300 Prozent, Grundsteuer B und Gewerbesteuer bei 365 Prozent, Hundesteuer 36/48/60 Euro und Wegebeitrag 15 Euro je Hektar. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 65.000/54.000 Euro aus. Zu Lasten des Eigenkapitals, das Anfang 2014 rund 2,04 Millionen Euro beträgt. Im Finanzhaushalt übersteigen die Auszahlungen von rund 503.000/ 496.000 Euro die Einnahmen. Folge ist eine negative freie Finanzspitze von rund 23.000/11.000 Euro. Die Ausgaben für Investitionen von rund 160.000/322.000 Euro führen zu einer Abnahme der Finanzmittel von rund 73.000/107.000 Euro. Flurbereinigung, Verbesserung der DSL-Versorgung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED stehen an. Für das Dorfgemeinschaftshaus und den Kindergarten müssen Lösungen gefunden werden. An Umlagen muss die Gemeinde rund 348.000/344.000 Euro zahlen. Ihre Pflichtleistungen kosten sie 2014 rund 122.000 Euro. Für freiwillige Leistungen sind rund 19.000 Euro eingestellt. „Ohne diese würde unser Dorf vollends untergehen“, war sich der Gemeinderat einig. Hermann Rippberger berichtete als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses über die Feststellung des Jahresabschlusses 2009, den der Rat einstimmig beschloss. Es habe ihn schockiert, dass die Gemeinde Lug mit dem Steueraufkommen ihrer Einwohner weit unter dem Durchschnitt liege, sagte Rippberger. Dazu bleiben der Gemeinde von jedem Euro Einnahmen nur 15 Cent. „Wir müssen überlegen, wie wir unsere Einnahmesituation ändern und junge Leute für unser Dorf gewinnen können“, sagte er. (brö)