Maikammer „Entscheidung in Kürze“

Beim „Haus Lotter“ wartet die Gemeinde Maikammer noch immer auf eine Zusage aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Ortsbürgermeister Karl Schäfer hofft sogar auf eine Änderung der Vorschriften, damit weitere solche Projekte in Gang kommen.

Bei dem geplanten Umbau des „Hauses Lotter“ in der Marktstraße 5 wartet die Gemeinde noch immer auf eine definitive Zuschusszusage aus Mainz. Das Vorhaben sei sehr komplex, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das „Haus Lotter“ ist eines der ältesten und historisch wertvollsten Häuser Maikammers, der älteste Teil stammt aus der Zeit um 1600. Künftig soll es zur zentralen Anlaufstelle für Touristen in Maikammer werden. Außerdem sind in dem Komplex ein Laden für regionale Produkte und sechs Wohnungen geplant. Die Gemeinde Maikammer kooperiert dabei mit dem Planer Rolf Fuhrmann aus Winnenden.

Die Kooperation ist aber auch der Grund dafür, warum das Vorhaben so komplex ist. Das Problem liegt darin, dass öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Arbeiten bestimmte Vorschriften einhalten müssen, die für private nicht gelten. Nun geht es um die Frage, wie bei einem Kooperationsprojekt zu verfahren ist. Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) betont, dass der Privatinvestor keinen Cent an Zuschuss bekomme. Außerdem sei bei einem Projekt wie dem vorliegenden die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Hand nicht umsetzbar. „Eine erschöpfende Leistungsbeschreibung, wie sie für uns als Kommune vorgeschrieben ist, ist bei einem solchen Objekt nicht möglich.“ Bei einem alten Gebäude müsse immer mit Überraschungen gerechnet werden. So sei beispielsweise unklar, welche Balken im Gebäude erhalten bleiben können. Doch das Gebälk solle aus Denkmalgründen so weit wie möglich erhalten bleiben.

Aufgrund der vergaberechtlichen Fragen sei die Prüfung des Vorhabens umfangreicher und dauere noch an, teilt das Ministerium auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. „Wir gehen aber davon aus, dass mit einer Entscheidung in Kürze zu rechnen ist“, heißt es.

Schäfer betont, dass die Gemeinde wegen der Komplexität des Vorhabens bereits im Vorfeld eine enge Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium gesucht und auch eine große Hilfestellung erhalten habe. Bereits im August 2018 sei der Gemeinde signalisiert worden, dass das Projekt positiv gesehen werde. Im Vertrauen darauf habe die Gemeinde der neuen Holzvermarktungsgesellschaft für die Pfalz und Rheinhessen ihr bisheriges Büro für Tourismus vermietet und das Tourismusbüro provisorisch untergebracht.

Laut Schäfer hat das Land Baden-Württemberg bereits erkannt, dass Kooperationen der öffentlichen Hand mit privaten Investoren ausgebremst werden, wenn bei der Vergabe die Vorschriften für die öffentliche Hand angewendet werden müssen. Deshalb sei die Vorschrift aufgehoben worden, wenn der Anteil des Privatinvestors höher als 50 Prozent sei. Beim Maikammerer Projekt liegt der Anteil des Privatinvestors bei 70 Prozent. Die Baukosten insgesamt werden mit rund 2,5 Millionen Euro angesetzt. Schäfer hofft, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und die Vorschrift abändert.