Kreis Südliche Weinstraße Die Sackgasse des Staatssekretärs

„Ich muss meinem Ärger Luft machen“, kommentierte CDU-Fraktionssprecher Norbert Meyerer die Informationen, die Hauensteins Bürgermeister Werner Kölsch in der VG-Ratssitzung am Dienstag zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) gab. „Noch bevor Staatssekretär Günter Kern den Sondierungsbericht gelesen hat, gibt er uns Anweisungen, was wir zu tun haben“, stellte Meyerer fest.

hatte berichtet, dass er am 26. Juli den Sondierungsbericht zur KVR an Kern übergeben hat. Der Staatssekretär habe empfohlen, mit den Fraktionen des Kreises Südwestpfalz Gespräche zu führen mit dem Ziel, das Einvernehmen des Kreises zu einer kreisübergreifenden Fusion von sieben der acht Ortsgemeinden mit der VG Annweiler zu erreichen: „Bei solch einem Einvernehmen ist eine kreisübergreifende Fusion möglich“, zitierte Kölsch den Staatssekretär. Meyerer erinnerte an das Votum des Kreistags, der mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hatte, dass die VG Hauenstein Teil des Kreises Südwestpfalz bleiben solle. „Der Staatssekretär schiebt uns jetzt die undankbare Aufgabe zu, 35 Kreistagsmitglieder umzupolen“, merkte Meyerer an: „Da ist Streit vorprogrammiert. Der Staatssekretär führt uns in eine Sackgasse. Und schiebt letztlich uns den schwarzen Peter zu, wenn die kreisübergreifende Fusion nicht möglich wird.“ Meyerer berichtete, dass er beim Besuch der Ministerpräsidentin zum Spatenstich der Breitbandverkabelung das Gespräch mit Dreyer gesucht habe. Er habe ihr vorgeschlagen, es „bei der Selbstständigkeit der VG Hauenstein zu belassen, bis Klarheit über die wohl nach 2019 anstehende Kreisreform herrscht.“ Das Lächeln Dreyers sei sofort „eingefroren“. Sie habe knapp beschieden: „Im Mai 2018 ist Schluss.“ Unterstützung fand Meyerer bei Bernhard Rödig (FDP): „Die Diktion aus Mainz würde ich mir nicht gefallen lassen“, sagte der Hauensteiner Ortsbürgermeister. Das sei „obrigkeitsstaatliches Gehabe“. Moderatere Töne fand Manfred Seibel, der feststellte, dass ihm die Entwicklung nicht gefalle. Der Landtag habe aber so entschieden, das Verwaltungsgericht die Verfassungskonformität bestätigt. Nun müsse man versuchen, auf diesen Grundlagen das zu erreichen, was die Bürger bei den Umfragen im Mai sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. „Und der Schlüssel dazu liegt bei den Kreistagsfraktionen.“ Seibel verwies darauf, dass die Kreistagsresolution vor den Umfragen und den einstimmigen Beschlüssen in den Gemeinderäten verabschiedet worden sei. Unbedingt müsse man die „Freiwilligkeitsphase“ nutzen. Wie Kölsch zuvor berichtet hatte, sei die Freiwilligkeitsphase nicht mit dem 30. Juni abgelaufen, sie laufe weiter. Kern habe – für den Fall einer kreisübergreifenden Fusion – Ausgleichszahlungen des aufnehmenden Kreises ausgeschlossen. Er hatte zudem die Frage einer Aussetzung der Fusion bis zur Kreisreform definitiv ausgeschlossen: „Das Land hält an dem Termin 1. Juli 2019 fest.“ Kölsch teilte mit, dass er den Sondierungsbericht an die Kreistagsfraktionen gegeben habe, verbunden mit der Bitte, bis Ende der dritten Oktoberwoche Gespräche mit diesen führen zu können. Sie hätten Gesprächsbereitschaft signalisiert.