Kreis Südliche Weinstraße Breite Zustimmung für Sozialstation

Der Verkauf des Kreisaltenheims in Bad Bergzabern an die Ökumenische Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern scheint sicher. Der Meinungsaustausch am Montagabend im Kreishaus sei intensiv, aber auch sehr konstruktiv gewesen, versicherte Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Der Kreistag wird am Montag bei seiner Sitzung in Schweigen-Rechtenbach im nicht öffentlichen Teil über den Verkauf entscheiden.

Der Runde Tisch war auf Betreiben von Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) zustande gekommen. Neben der Landrätin und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen waren die Beigeordneten der Stadt Bad Bergzabern, Vertreter der im Stadtrat sitzenden Parteien sowie Pfarrer Johannes Berthold, Vorstand der Sozialstation, und Stadtplaner Hans Dennhardt zum Meinungsaustausch eingeladen. Die Geschäftsführung der Liebenau-Stiftung, die ebenfalls Interesse am Erwerb des Kreisaltenheims bekundet hatte, hatte abgesagt. Man wolle nicht in Konkurrenz zur Sozialstation treten, so die Begründung. Riedmaier betont, dass alle Gesprächsteilnehmer bemüht seien, dass die Siftung Liebenau ihr Projekt „Lebensräume für Jung und Alt“ auf dem Gelände Wilhelmy/Vogel verwirklichen könne (die RHEINPFALZ berichtete). Der Stadtrat hat dem Projekt bereits grundsätzlich zugestimmt. Noch nicht zugestimmt wurde dem Grundlagenvertrag mit der Liebenau-Stiftung. Unter anderem lehnte die Kommunalaufsicht den ersten Vertragsentwurf ab. Knackpunkt ist die sogenannte „Gemeinwesenarbeiterin“. Die Finanzierung dieser Stelle aus dem Haushalt der Stadt ist nicht möglich. „Die Absicht der Stiftung Liebenau, eine Pflegeeinrichtung mit 44 Plätzen zu verwirklichen, wird, sollte sich dafür der Bedarf ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt neu diskutiert“, sagt Riedmaier. Für die Pläne der Sozialstation, die das Kreisaltenheim für 600.000 Euro kaufen will, gebe es eine breite Zustimmung, so Riedmaier. Die erste Phase der Planungen könne bei entsprechender Zustimmung und Genehmigung durch Stadt und Kreis unmittelbar verwirklicht werden. Die erste Phase sieht die Nutzung des Gebäudes ohne bauliche Erweiterung vor, der Park soll erhalten bleiben. „Die weiteren Planungen werden im Lichte des Bedarfs und der finanziellen Möglichkeiten des Trägers mittelfristig entschieden“, sagt die Landrätin. Wie berichtet, gibt es bei der Sozialstation weitergehende Pläne, etwa für einen Generationenplatz oder eine Seniorenwohngemeinschaft. Es habe am Montag Übereinstimmung dahingehend bestanden, dass die städtischen Gremien der Bauvoranfrage der Ökumenischen Sozialstation zustimmen. „Ich werde dem Kreistag die Zustimmung zum Verkauf des Grundstücks vorschlagen“, betont Riedmaier. Weitere Verhandlungen zu den Vertragsdetails sollen dann folgen. Die Vertreter der Sozialstation machten bei dem Gespräch deutlich, dass es für sie ein wichtiges Signal wäre, wenn die Entscheidung mit großer Mehrheit erfolge. (jpa)