Kommentar 
Bilanz nach einer Woche Bauernprotest
Die Bauern haben die Schnauze voll. Unzufrieden sind sie schon seit Längerem mit dem, was ihnen die Politik aufbürdet. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die Befreiung von der Kfz-Steuer und die Agrardieselrückerstattung zu streichen, war das Maß voll. Das ist der Grund dafür, dass Landwirte seit Montag bundesweit protestieren. Auch in der Südpfalz beteiligen Ackerbauern, Winzer und Co. an der Aktionswoche.
Die Ankündigung, zum Auftakt Zufahrten zur Autobahn und zu Bundesstraßen zu blockieren, schlug hohe Wellen – auch in der Lokalredaktion Landau. Ich persönlich hielt die Aktion für überzogen. Wegen der geplanten Einschnitte auf die Barrikaden zu gehen, ist das gute Recht der Bauern. Dabei aber einen Großteil der Bevölkerung zu bestrafen, ist unangebracht.
Jedenfalls stand ich mit einer negativen Grundeinstellung am Montagmorgen um kurz vor 6 Uhr an der A65-Zufahrt zwischen Rohrbach und Herxheim. Und das nicht nur wegen des ungewöhnlich frühen Dienstbeginns und der Minusgrade. Auch mit der Forderung der Bauern, die Bundesregierung möge beim Agrardiesel alles beim Alten belassen – den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung hatte die Ampel in Berlin ja schnell wieder zurückgenommen –, hatte ich von Anfang an Probleme. Abgerundet wurde das ungute Gefühl davon, dass nach dem Auftauchen zweifelhafter Banner in der Landauer Innenstadt befürchtet werden musste, dass sich antidemokratische Kräfte als Trittbrettfahrer unter die Protestierenden mischen.
Organisation und Disziplin verdienen großes Lob
Um Letztgenanntes zu verhindern, seien bereits im Vorfeld zwielichtige Personen aus Chatgruppen geworfen worden, erklärte Thomas Knecht, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands SÜW im Bauernverband Rheinland-Pfalz Süd, vor Ort. Protest ja, aber alles gemäß der demokratischen Verfassung, so das Credo. Auch deshalb wurde im Vorfeld der Blockade am Montag mit den Behörden abgestimmt, was möglich ist und was nicht. Dasselbe gilt auch für Aktionen an den darauffolgenden Tagen.
Rückblickend kann ich bilanzieren: Die Bauern haben mich positiv überrascht. Zumindest, was Organisation und Disziplin betrifft. Weder am Montag an der Autobahnzufahrt und am neuen Messplatz in Landau noch am Dienstag an der Bundesstraße zwischen Hochstadt und Weingarten gab es negative Vorfälle. Alle Regeln wurden penibel eingehalten, von antidemokratischen Mitläufern jedweder Couleur war keine Spur. Dafür ein großes Lob an die Bauern. In dieser Form befürworte ich Protest, unabhängig davon, ob ich die Forderungen teile.
Mein Fazit nach einer Woche Bauernprotesten fällt allerdings nicht nur positiv aus. Inhaltlich habe ich nach wie vor Probleme mit der Position der Bauern. Nicht, weil ich deren Einschätzung, in der Existenz bedroht zu sein, widerspreche. Ich kann das schlicht nicht beurteilen. Denn auch nach vielen Gesprächen mit verschiedenen Bauern fehlen mir konkrete Zahlen. Niemand mochte bislang Einnahmen und Ausgaben eines Jahres nennen. Das ist ein großes Problem. Denn statt für Verständnis für die eigenen Forderungen zu sorgen, bleibt der Eindruck haften, die Bauern haben etwas zu verbergen.