Kreis Südliche Weinstraße Beim Grundlagenvertrag noch Fragen offen

Der Stadtrat Bad Bergzabern hat das Modell „Lebensräume für Jung und Alt“ der Stiftung Liebenau auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Vogel auf den Weg gebracht – zumindest in Teilen. Der Grundsatzbeschluss steht, auch das von Stadtplaner Hans Dennhardt vorgestellte Baukonzept wurde angenommen. Verschoben wurde die Abstimmung über den Grundlagenvertrag mit der Liebenau-Stiftung.

„Ich kann nicht über einen Vertrag abstimmen, den ich nicht gelesen habe“, sagte Heike Grill (FDP). Die FDP begrüße grundsätzlich die Lebensräume, so Grill, aber einen Vertrag mit einer dauerhaften Verpflichtung könne man nicht einfach als Tischvorlage vorgelegt bekommen. Man brauche Zeit ihn, um zu studieren. Überhaupt war es für die Zuhörer – mehr als 80 Bürger hatten sich im Haus des Gastes versammelt – nicht einfach, dem Vertragswirrwarr zu folgen. Im November hat die Liebenau-Stiftung der Stadt den Grundlagenvertrag vorgelegt. Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss haben sich mit dem Thema beschäftigt, verschiedene Passagen sollten geändert werden. Am 26. April wurde der Verwaltung ein Vertragsentwurf vorgelegt, in den die gewünschten Änderungen eingearbeitet waren. In der Stadtratssitzung lag dann wieder ein Vertragsentwurf auf dem Tisch, der offenbar mit dem aus dem November identisch war. Grill beantragte die Verschiebung der Abstimmung über den Grundlagenvertrag. Dem stimmte der Rat mit zwölf Jastimmen bei sieben Neinstimmen und einer Enthaltung zu. FWG-Fraktionssprecher Bernd Malysiak überreichte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) neun Fragen zum Grundlagenvertrag, die er bis zur nächsten Sitzung beantwortet haben möchte. Auch überreichte er ihm einen Zettel mit von im entdeckten Änderungen im Vertragsentwurf, die nicht abgestimmt seien. Gerhard Schiele, Geschäftsführer der Liebenau-Stiftung, war aus Meckenbeuren angereist, um die Stiftung und das Projekt noch einmal vorzustellen (die RHEINPFALZ informierte bereits mehrfach über die Lebensräume). Das Modell basiert auf der Nachbarschaftshilfe. Ein wesentliches Element ist dabei die sogenannte Fachkraft Gemeinwesenarbeit. Eine Person mit einer Drittelstelle, die sozusagen das Zusammenleben und die gegenseitige Hilfe in dem Wohnprojekt koordiniert. Finanziert werden soll diese Stelle auf Dauer aus dem Stiftungskapital. Zu Beginn muss aber möglicherweise die Stadt die Stelle finanzieren, was angesichts der angespannten Haushaltslage von einigen Ratsmitglieder ob seiner Umsetzbarkeit angezweifelt wurde. Ob denn der Grundlagenvertrag mit der Kommunalaufsicht abgestimmt sei, wurde Ludwig gefragt. „Die Kommunalaufsicht befasst sich damit, wenn wir den Vertrag vorlegen“, antwortete Ludwig. Wenn die Kommunalaufsicht ihn nicht absegne, sei er eh hinfällig. Ein anderes Thema war das benachbarte ehemalige Kreisaltenheim. Die Liebenau-Stiftung ist, entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten, bereit, das Gelände zu kaufen, um darauf ein neues Pflegeheim zu errichten. „Wenn der Preis stimmt“, sagte Schiele. Erste Gespräche mit dem Kreis habe es bereits gegeben. Maikammers Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) bekräftigte den Rat in seiner Entscheidung für das Projekt. Maikammer war die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die vor rund zwei Jahren die Lebensräume umgesetzt hat. „Ein voller Erfolg“, versicherte Schäfer. (jpa)