Freimersheim 
Behörde schreitet bei Pferdepension ein
Die Flächen rund um Freimersheim, gerade jene am Modenbach, scheinen optimale Bedingungen für Pferdehalter zu bieten. Schon vor 20 Jahren, als sie in das Dorf gezogen sei, hätten dort Pferde gestanden, erzählt Christel Magin. Mit der Zeit seien aber immer mehr Pferdehalter dazugekommen. Sie selbst besitze seit mehr als fünf Jahren eine Pferdekoppel an der Kita. Auf der eingezäunten Weidefläche habe sie ein Pferd und ein Pony. Das Grundstück befinde sich im Außenbereich. Und genau hier liegt das Problem, das die Freimersheimerin und eine weitere Pferdehalterin in Bedrängnis bringt.
Im Außenbereich sind Bauvorhaben und bauliche Anlagen nur dann zulässig, wenn sie einem forst- oder landwirtschaftlichen Zweck dienen. Deshalb hat die Kreisverwaltung ein besonderes Auge auf diese privilegierten Lagen. Um für ihre Tiere eine Unterstellmöglichkeit auf ihrer Weidefläche zu bieten, hat Magin ein mobiles Zelt aufgebaut. Da es aber dauerhaft nur an einer Stelle stehen könne, werde es von der Behörde als feste bauliche Anlage betrachtet, was dort unzulässig sei. Sie sei dazu aufgefordert, das Zelt abzubauen. Damit sei ihre Pferdekoppel aber zum Scheitern verurteilt, sagt Magin. Sie müsse nämlich aus Tierschutzgründen den Pferden einen Unterstand bieten. Bäume, die auf dem eingezäunten Gelände stehen, könnten ihnen keinen ausreichenden Schutz bieten, beispielsweise vor einem Hitzeschlag im Sommer.
Bürger ärgern sich über Pferdepension
Magin möchte gegen die Entscheidung des Kreises Einspruch einlegen. Auch mit dem Argument, dass sie die Grünfläche so belasse, dass die Artenvielfalt gefördert werde. Die Südpfälzerin erzählt zudem, dass manche Bürger die Entscheidung der Behörde nicht nachvollziehen können. Es gibt aber auch Dorfbewohner, die sich solch ein Durchgreifen wünschen. Wenn auch im Falle einer anderen Pferdehalterin im Ort.
Es gibt Bürger, denen die Pferdepension hinter der Cornexo-Mühle ein Dorn im Auge ist. Sie fühlen sich unter anderem von dem Geruch belästigt, der von der Anlage ausgehen soll. Sie beschweren sich zudem über Mücken, Fliegen und Co., welche im Sommer die dort stehenden Pferde plagen und dementsprechend auch vermehrt auf ihren Grundstücken herumschwirren. Ihren Unmut haben sie gegenüber der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde-Verwaltung in einem Schreiben kundgetan. Und in diesem Zuge auch die Frage aufgeworfen, ob das Gewerbe in dieser privilegierten Lage überhaupt existieren darf. Der Gemeinderat sieht in dieser Angelegenheit seine Hände gebunden, wie Ortsbürgermeister Daniel Salm (FWG) mitteilt. Die Kreisverwaltung sei dafür zuständig, zu prüfen, ob solche Anlagen im Außenbereich zulässig sind.
Kreisverwaltung ist gefragt
Salm stellt bei dieser Thema klar: „Wir sind keine Pferdegegner. Wir haben nichts dagegen, wenn eine Privatperson Pferde auf unserer Gemarkung hält.“ So habe der Gemeinderat zum Beispiel die Pferdekoppel von Magin geduldet und habe auch, anders als die Kreisverwaltung, keine Einwände gegen den Unterstand geäußert, als sie über den Bauantrag zum Zelt zu befinden hatte. Bei einer gewerblichen Pferdehaltung im Außenbereich müsse aber genauer hingeschaut werden.
Gemeint ist die Pferdepension hinter der Cornexo-Mühle. Geführt wird sie von Manuela Scherrer seit 2018. Die Bellheimerin kümmert sich dort derzeit um neun Tiere. Deren Eigentümer würden sie saisonal über den Winter oder im Sommer oder gar über einen längeren Zeitraum auf der Anlage unterbringen. Darüber hinaus biete sie Reitunterricht an, sagt Scherrer, die an anderer Stelle in Freimersheim, konkret am Sportplatz, eine Auffangstation für Pferde führt. Dort päppele sie unter anderem ein Pferd auf, das auf einem Auge blind sei und wegen der Beeinträchtigung geschlachtet werden sollte. Darüber hinaus führe sie eine Pferdezucht in Neustadt.
Pferdehalterin soll reagieren
Von Beschwerden im Ort habe sie bislang nichts mitbekommen, sagt Scherrer. Geruchsbelästigung zum Beispiel könne sie sich nicht vorstellen, da sie den Mist in einem Container samt einer festen Bodenplatte lagere. Zumal er regelmäßig abgeholt werde. Auch für Verkehrsprobleme würden weder sie noch Eigentümer der Pferde sorgen, da sie ihre Fahrzeuge auf ihrem Grundstück abstellen würden. Die Südpfälzerin, die das Gelände hauptsächlich gepachtet hat, hat nun aber mit einem anderen Problem zu kämpfen. Die Kreisverwaltung SÜW habe ihr mitgeteilt, dass sie ihre Anlage innerhalb von drei Wochen zu räumen habe.
Die Behörde sieht öffentliche Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt, wie sie auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilt. „Des Weiteren liegt ein Verstoß gegen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben vor.“ Das Gelände ist darin als Wiese ausgewiesen. Darüber hinaus sei durch die Anlage eine Splittersiedlung zu befürchten. Deshalb könne nach aktueller Sach- und Rechtslage eine nachträgliche Genehmigung der bereits bestehenden Pferdepension nicht in Aussicht gestellt werden, heißt es aus dem Kreishaus.
„Stift und Papier vor Abrissbirne“
Scherrer kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Ihr Betrieb sei beim Gewerbeamt gemeldet. „Es geht um meine Existenz.“ Auch ärgert sie sich darüber, dass die Behörde Druck aufbaue. Wobei dieses Thema die Gemeinde seit Längerem beschäftigt, wie Ortschef Salm berichtet. Verärgerte Bürger wünschten sich ein schnelleres Handeln des Kreises. Darauf angesprochen teilt die Behörde mit, dass in solchen Verfahren Zeit für Anhörungen eingeräumt und Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben werde. „Die Werkzeuge der Verwaltung sind bei solchem Einschreiten also Stift und Papier und nicht in erster Linie die vielbeschworene Abrissbirne.“
Die Bellheimerin will gegen den Bescheid vorgehen. Sie habe einen Anwalt und arbeite auch mit einer Architektin sowie dem Bauern- und Winzerverband zusammen. Sie plane den Kauf eines Ackers in einer anderen Gemeinde, um dadurch genügend Fläche zu besitzen und einen Antrag auf Privilegierung stellen zu können. Der Kreis teilt auf Anfrage mit, dass die rechtlichen Zusammenhänge bei solch einer Angelegenheit komplex seien. „Vereinfach gesagt, ist für den Status der Privilegierung eines Pferdebetriebs oder einer Viehzucht maßgebend, dass ein Betrieb seine eigene Futtermittelgrundlage gewährleistet.“ Für eine bestimmte Anzahl an Tieren müsse eine bestimmte bewirtschaftete Fläche nachgewiesen sein, etwa über den Besitz von Wiesen-Grundstücken.