Kreis Südliche Weinstraße Bedroht Umgehungstunnel Unesco-Status?

Keine Wohltat, sondern eine Gefährdung der Kurstadt und der rund 30.000 Menschen, die in Gemeinden vor und hinter Bad Bergzabern wohnen, sieht die Bürgerinitiative B 427 Wasgau/Südpfalz durch den geplanten Bau des Umgehungstunnels.

Die Hauptgründe: Nicht nur das Prädikat „Heilklimatscher Kurort“ und die Quelle der Therme seien gefährdet, sondern auch der Status des Pfälzerwaldes als Unesco-Biosphärenreservat, hieß es bei der Jahreshauptversammlung des rund 700 Mitglieder starken Vereins in Schweigen-Rechtenbach. Laut Vorsitzender Lucia Klingel ist auch ein Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gegangen, die bisher jedoch nicht geantwortet habe. In diesem fordert die BI die Landeschefin auf, die Tunnelumgehung noch einmal zu überdenken. „Die Maßnahme ist unserer Meinung nach völlig überflüssig, ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe.“ Nach Zahlen des Innenministeriums aus 2014 liege das Verkehrsaufkommen in Bad Bergzabern bei gut 6400 Fahrzeugen in 24 Stunden, zudem habe sich die Luftqualität in Bad Bergzabern im Vergleich zu vor zehn Jahren gebessert. „Ein klares Indiz dafür, dass die Luftqualität wohl eher durch den Zustand und die Verbesserung der Heizungsanlagen bestimmt wird, also hausgemacht war“, so die Argumentation. Zudem sei erst vor Kurzem die geplante Umgehung in Oberhausen mit der Begründung verweigert worden, die Gemeinde sei mit weniger als 10.000 Fahrzeugen belastet. In Bad Bergzabern sei dies aber kein Argument, obwohl die Belastung ebenfalls unter dieser Grenze liege. Sollte der Tunnel kommen, dessen Kosten die BI mit rund 100 Millionen Euro ansetzt, seien ungefähr 30.000 Menschen von Kandel bis Hinterweidenthal betroffen, da das bisher bestehende Nachtfahrverbot aufgehoben werde. „Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Umlandgemeinden den Einwohnern der Kurstadt eine vermeintliche Prosperität durch den Ausbau der B 427 zu einer Transitstrecke vorgegaukelt wird“, so die BI an Dreyer. Ein entsprechendes Schreiben an Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sei beantwortet worden, allerdings mit dem „originalen Wortlaut“ eines Schreibens des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus dem Jahr 2011. „Wir bitten Sie dringend, nicht die Argumente der ehemaligen Landesregierungsspitze unreflektiert wiederzukäuen und die Sinnhaftigkeit des Projektes noch einmal zu überprüfen“, so der Appell an den Minister. Dieser habe „lapidar“ geantwortet, für die Ortsumgehung stehe letztendlich nur die Frage der Finanzierung offen, das Ministerium gehe davon aus, dass der Bau in den kommenden Jahren erfolgen werde. Für die Tunnelgegner ist klar, dass keine 100 Millionen Euro ausgegeben werden, um das Kurtal in Bad Bergzabern zu beruhigen, sondern um eine Transitstrecke auszubauen. „Es gibt für das Vorhaben immer noch kein geologisches Gutachten. Wenn der Tunnel kommt, säuft die Petronella-Quelle, die die Therme speist, ab“, so ein BI-Mitglied. Die „übertriebene Straßenbauphilosophie“ stelle eine große Gefahr für den Status als Biosphärenreservat dar, sagte Ulrich Mohr vom BUND. „Das wäre eine große Blamage und viele Entwicklungen wären ausgebremst.“ Auch das Thema Windkraft sei zugunsten des Status’ nach dem Unesco-Komitee-Urteil gekippt worden. Die Hoffnung der BI zum Tunnel in Bad Bergzabern ist, dass die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, um das Vorhaben zu realisieren. (pfn)