Annweiler B10-Tunnel: Land fordert Aufrüstung der Wehr – Zeche zahlt Kommune
Diese Nachricht traf die Verantwortlichen in Annweiler vor rund einem Jahr wie ein Schlag. Bei einem Besuch bei der Landeskontrollbehörde in Trier erfuhren die Feuerwehren der Verbandsgemeinde Annweiler, dass diese die Messlatte nach oben gelegt hat. Und zwar wegen der B10: Die Tunnel werden nun als Unfallschwerpunkt und Nadelöhr anders bewertet als zuvor. Und das bedeutet höhere Anforderungen an die Ausstattung der Feuerwehr. Deswegen stehen nun Neuanschaffungen und Umstrukturierungen bei den Wehren im Trifelsland an.
Allein wegen „der nun anderen Sichtweise der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ in Trier müssten jetzt ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Rinnthaler Wehr und ein Rüstwagen für technische Geräte für die Annweilerer Wache hinzugekauft werden. Kosten rund 1,5 Millionen Euro, wie Bürgermeister Christian Burkhart berichtet. Bisher sei etwa auf den RW aus Landau zurückgegriffen worden, aber der Anfahrtsweg werde nun als zu lang angesehen. In den Gerätehäusern werden diese laut Plan aber erst 2026 und 2028 stehen. Denn sie sind nur ein kleiner Teil eines flächendeckenden Feuerwehrkonzepts, das zahlreiche Erneuerungen und Erweiterungen des Fuhrparks im Trifelsland vorsieht. Durchschnittlich knapp eine Million Euro will die Verbandsgemeinde bis 2030 dafür pro Jahr investieren.
„Wer uns die Tunnel vor die Nase setzt, soll auch zahlen“
So soll beispielsweise 2025 ein Hochwasserboot beschafft werden, mit dem Anwohner der Queich aus ihren Häusern evakuiert werden könnten. Ebenso schon mal das Fahrgestell für die größte Anschaffung, die dann 2027 zur Verfügung stehen soll: ein neues Drehleiterfahrzeug für 1,2 Millionen Euro. Stück für Stück würden auch die 22 Sirenen in Annweiler und den Gemeinden durch neue ersetzt, die dann akkugepuffert seien und auch Sprachdurchsagen ermöglichten. Die ersten zwei sollen Anfang 2025 aufgebaut werden, kündigt Burkhart an. Bis alle ausgetauscht seien, würden aber wohl mehrere Jahre vergehen, stellt er gleich klar. Denn nach der Ahrtalflut hätten viele Kommunen ihren Katastrophenschutz erweitert. „Deswegen kommt es bundesweit zu Lieferengpässen.“ Für diese Sirenenerneuerung in ganz SÜW übernehme der Kreis Zwei Drittel der Kosten.z
An anderer Stelle soll die VG aber zum Großteil auf den Kosten sitzen bleiben – zumindest wenn es nach dem Land geht. Das wollen die Annweilerer Vertreter nicht mit sich machen lassen. „Bund und Land haben uns die Tunnel vor die Nase gesetzt und stellen jetzt höhere Anforderungen. Dann sollen sie sich auch entsprechend beteiligen“, fordert Burkhart, der in dieser Sache bereits den Landesbetrieb Mobilität angeschrieben hatte, aber noch immer auf Rückmeldung wartet, wie er sagt. Aber selbst wenn das Land Zuschüsse gewähre, landeten diese erfahrungsgemäß erst mit vier, fünf Jahren Verzögerung auf den Konten der Kommunen. „Und wenn wir Kredite dafür aufnehmen mussten, müssen wir so lange die Zinsen zahlen“, kritisiert der Christdemokrat die Landespolitik.
Winken Millionen vom Land für drei VGs?
Neben Brandschutz will die VG 2025 vor allem in Schulen sowie Energie- und Klimaschutzprojekte Geld stecken. Die Ortsgemeinden und ihre Bürger können sich freuen, sie werden nicht stärker geschröpft wie in nahezu allen anderen Verbandsgemeinden im Kreis SÜW, in denen die Umlage erhöht wird. Im Trifelsland bleibt sie bei 36,5 Prozent. Um alles zu finanzieren, könnte jedoch erstmals in seiner Amtszeit abseits des Großprojekts Trifelsbad-Sanierung ein Investitionskredit nötig sein, kündigt Burkhart an. Knapp 1,2 Millionen seien im Haushalt 2025 eingeplant.
Aber er setzt Hoffnung darauf, dass ein neues Förderprogramm Abmilderung schaffen könnte. Das Land plane, strukturschwache Kommunen über das Projekt „Regional-Zukunft-Nachhaltig“ zu unterstützen. In SÜW würden dann für die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern und Landau-Land Zuschüsse winken. Rund 2,7 Millionen Euro wären für das Trifelsland vorgesehen, berichtet Burkhart. „Aber der Gesetzentwurf ist noch nicht fertig, Details kennen wir bisher nicht.“ Nach bisherigem Stand soll das Geld maßgeblich für freiwillige Leistungen gedacht sein. Sollte es so kommen, möchte es Burkhart – im Falle seiner Wiederwahl im April – nachhaltig und zugunsten der Ortsgemeinden einsetzen, sagt er. Dafür hat er die Themen Mobilität und Sportstätten im Blick. Sprich: Ideen sind, über die VRN-Flexline und ein flächendeckendes Carsharing-Angebot die Dörfer besser anzubinden sowie im Trifelsstadion und der Turnhalle Albersweiler für Bürger Fitnessangebote und Begegnungsräume zu schaffen.
Immenser Bürokratieaufwand für Zuschüsse
Trotz der Aussicht auf jene maßgebliche Finanzspritze findet Burkhart – wie viele Kommunalpolitiker auch andernorts –, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land weiterhin hinkt. „Statt immer neue Förderprogramme auszurollen, sollten lieber die pauschalen Zuwendungen an die Kommunen erhöht werden, über die diese dann frei verfügen können“, sagt er. Das würde auch deutlich zu einem Bürokratieabbau beitragen. Denn was aktuell an Überblickswissen und Vorarbeit für Zuschussanträge nötig sei, erfordere einen immensen Personalaufwand bei den Kommunen und ziehe Projekte in die Länge.
Termin
Bei der Verbandsgemeinderatssitzung am Donnerstag, 18.30 Uhr, im VG-Rathaus am Meßplatz in Annweiler soll der Haushalt 2025 auf den Weg gebracht werden.