Annweiler / SÜW 
B10-Ausbau: Kreis unterstützt Wunsch der Anrainerkommunen
15 Jahre ist es her, dass sich die Koalitionsmehrheit im Kreistag SÜW nach vorherigen Widerständen für den vierspurigen Ausbau der B 10 aussprach – unter der Bedingung eines Basistunnels bei Annweiler. Wenn man sich schon dem Schicksal des B10-Ausbaus ergeben würde, dann nur unter der Prämisse, dass ein Durchstich von Queichhambach bis zum Wellbachtal die Belastung für die Bevölkerung und die Umwelt so gering wie möglich hält. An dieser Mehrheitshaltung hat sich in den Gremien an der Südlichen Weinstraße bis heute nichts geändert. Deswegen positioniert sich der Kreis nun geschlossen mit den Kommunen im Trifelsland im angelaufenen Raumordnungsverfahren für die sogenannte Bürgervariante. Die Entscheidung am Montagnachmittag im Kreisausschuss fiel bei zwei Gegenstimmen der Grünen, die angesichts von Klimakrise und Mobilitätswende weiter strikt gegen den Ausbau plädieren.
Die einst von der Interessengemeinschaft Queichhambach/Gräfenhausen ins Spiel gebrachte Bürgervariante sieht einen vierspurigen Basistunnel und einen Trog bei Queichhambach vor, in dem die B10 verschwinden würde. Nach Meinung der angrenzenden Gemeinden ist dies die verträglichste Lösung. Nach Ansicht des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer, der zehn mögliche Ausbauvarianten für den Tunnelabschnitt geprüft und bewertet hat, ist sie eine der teuersten und im Unterhalt aufwendigsten Trassen, zudem aus Umweltsicht nicht unproblematisch. Deswegen schickt er seinen rund 100 Millionen Euro günstigeren Favoriten ins Rennen: eine Tunnelstrecke annähernd parallel zur bisherigen, bei der die alten Tunnel als Strecke für eine Fahrtrichtung genutzt würden und nicht nur als Ausweich- und Umleitungsroute wie bei der Bürgervariante. Dass dabei bei Annweiler-West ein über 100-Meter-Kreisel zur Anbindung gebaut werden soll, ist nicht der einzige Grund, warum diese Lösung den Menschen vor Ort übel aufstößt.
Bei allen Varianten fehlen Kosten für Bauwerke
Doch wie stichhaltig ist die Einordnung der Straßenplaner? Im Kreisausschuss wurde das Bewertungssystem des LBM massiv kritisiert. Landschaftsplaner Hans-Peter Schmitt aus Queichhambach, der die Bürgervariante entwickelt hat, hat den dicken Ordner an Untersuchungsunterlagen intensiv unter die Lupe genommen. Er kommt zu dem Schluss: Sie strotzen nur so von Unzulänglichkeiten und Widersprüchen. Deswegen hält auch der Kreis in seiner Stellungnahme fest, dass er das Bewertungssystem des LBM für methodisch nicht nachvollziehbar hält, da es verschiedene Maßstäbe anlege, da die Kostenfrage nicht komplett betrachtet worden und der Bedarf an Grund und Boden nicht abgebildet sei.
„Bei allen Varianten fehlen Kosten für wesentliche Bauwerke“, berichtet Schmitt. Beispielsweise seien beim LBM-Favoriten die Kosten für den Riesen-Kreisel nicht aufgeführt. Dass die Queich bei allen Varianten außer der Bürgervariante auf einer Länge von 600 Metern verlegt werden müsste, werde auch nicht erwähnt. Zudem sei in der Bewertung nicht gewürdigt worden, dass die Bürgervariante die geringste Lärmbelastung mit sich bringe und dass sie 1,6 Kilometer kürzer sei als die Vorzugsvariante der Straßenplaner. Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) rechnete vor: 1,6 Kilometer mache bei 30.000 Fahrzeugen 48.000 Kilometer Fahrtweg weniger, was 5000 Tonnen CO2-Ausstoß entspreche – pro Tag. „Unter diesen Gesichtspunkten würde sich eine ganz neue Rangfolge ergeben“, ist Schmitt überzeugt.
Befürchtungen wegen Belastung in Bauphase
Rückendeckung bekommt er von Rudi Götz, dem ehemaligen Kreisfeuerwehrinspektor, der ebenfalls eine umfangreiche Stellungnahme verfasst hat. Aus Gefahrenabwehrsicht kommt für ihn nur ein zweiröhriger Basistunnel infrage, damit die Rettungskräfte so schnell und sicher wie möglich in Notfällen anfahren können. Wie auch schon Schmitt bemängelt er, dass das Thema Rettungsstollen in der Bewertung des LBM unzureichend behandelt wird. Und er macht darauf aufmerksam, dass tagtäglich eine Perlenkette an Tankfahrzeugen auf der B10 von der Raffinerie in Karlsruhe Richtung Saarland unterwegs sei. Das berge ein großes Gefahrenrisiko – gerade in der Bauphase.
Jene beschäftigt die Südpfälzer aktuell mit am meisten. Denn der LBM-Favorit soll unter Verkehr ausgebaut werden, macht der Landrat deutlich. Was das bedeute, sehe man aktuell bei Godramstein. Angesichts der Hanglage bei Annweiler wäre eine Vorbeiführung des Verkehrs an der Baustelle wohl großteils gar nicht möglich, verdeutlicht Schmitt. Das würde bedeuten, dass der Umleitungsverkehr durch die Queichtalgemeinden geführt würde, wodurch mit erheblichen Staus zu rechnen sein wird. Dies würde enorme Belastungen bedeuten, sowohl was Lärm und Abgase als auch Stress und gesundheitliche Gefährdungen für die Anwohner angehe. Und dies wäre ein Problem nicht nur für die Anrainerkommunen, sondern für die ganze Region, hält Matthias Ackermann (CDU) fest, der als Ortsbürgermeister von Birkenhördt Erfahrungen mit dem B10-Umleitungsverkehr hat.
Am Mittwoch entscheidet Stadt Annweiler
Auch nach dem Ausbau müssten die Ortsdurchfahrten als Ausweichstrecke bei Unfällen oder Sperrungen der B10 genutzt werden, was man den Anwohnern nicht zumuten könne, findet Schmitt. Beim vierspurigen Basistunnel wäre die jetzige B10 die Umleitungsstrecke und die Anliegergemeinden entlastet. Das Landesplanungsgesetz fordere, dass bei derlei Bauvorhaben auch die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch zu betrachten sind. Und: „Diese Betrachtungsweise kommt in dem Erläuterungsbericht viel zu kurz“, findet der Kreis. Dem Landrat ist es besonders wichtig, beim Thema B10-Ausbau mit einer Stimme zu sprechen und sich hinter den Wunsch der Anrainerkommunen zu stellen.
Die Verbandsgemeinde Annweiler hatte bereits Ende März ihre Haltung deutlich gemacht. Mit dieser ist die Stellungnahme des Kreises abgestimmt. Wenig verwunderlich, dass sich die Schriftstücke in weiten Teilen eins zu eins decken, lediglich beim Thema Kaltluftströme geht der Kreis noch einmal tiefer ins Detail. Am Mittwochabend wird der Stadtrat Annweiler seine Stellungnahme verabschieden. Die Entscheidung treffen wird die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD), die vor Kurzem das Raumordnungsverfahren eingeleitet hat. Sie zieht dafür sowohl die Bewertung des LBM als auch die Stellungnahmen der betroffenen Kommunen und sonstigen Interessensträger heran.
Alternativen zu wenig berücksichtigt
Auch wenn sich die Grünen als Ausbaugegner nicht der Stellungnahme des Kreises anschlossen, so gehen sie in vielen Kritikpunkten d’accord. Was dem Kreis nämlich auch nicht gefällt und was er gegenüber der SGD deutlich macht, ist, dass Alternativen zu wenig Berücksichtigung geschenkt wird. Die Möglichkeit einer Sperrung der B10 für den Lkw-Transitverkehr sei gar nicht untersucht worden, obwohl sich die B10 zu einer großräumigen europäischen Verkehrsachse entwickelt habe. Zudem sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Landau – Pirmasens nicht aufgegriffen worden. Unter anderem bei der Vorzugsvariante des LBM wäre ein zweites Gleis und ein Bahnhaltepunkt Queichhambach/Gräfenhausen nicht mehr möglich. Der Kreis macht noch einmal deutlich: „Unabhängig vom weiteren Ausbau der B10 halten wir es für dringend geboten, eine Streckenertüchtigung der Bahnstrecke – zumindest bis Hinterweidenthal – vorzunehmen.“