Südpfalz 
B-10-Ausbau: Gegner aus Pfalz und Elsass wollen Projekt stoppen
„Das deutsch-französische Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen wird im Süden wie im Norden umzingelt von zwei Autobahnen, die für den europäischen Transitverkehr bestimmt sind. Ein weiteres Betonband mitten durch dieses einzigartig von der Natur ausgestattete Waldgebiet, dem größten in ganz Westeuropa, geht gar nicht.“ Auf diese Aussage haben sich der elsässische Naturschutzverband Alsace Nature (AN), die südpfälzische BI Queichtal und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) verständigt, wie es in einer Pressemitteilung der Organisationen heißt. Im Fokus der Kritik steht der durchgängige, vierspurige B-10-Ausbau zwischen Landau und Pirmasens, der noch zu verhindern sei.
Es gehe bei diesem Projekt um nicht weniger als die Unantastbarkeit des von rotem Sandstein geprägten Gebirges mit seinen bizarren Felsen und in Fels gehauenen Burgen, um den von Geschichte und Sagen geadelten „Wasgenwald“, in dem sich einst das Schicksal von Walther und Hildegund laut dem bekannten mittelalterlichem Walthari-Lied entschied. Ohne Rücksicht auf den fortschreitenden Klimawandel, die noch vorhandene Artenvielfalt, die zu erwartende Kostenexplosion und trotz bereits im ersten Mediationsverfahren erwiesener wirtschaftlicher Nutzlosigkeit für das notleidende Pirmasens hat es dieses Fernstraßenprojekt in den Bundesverkehrswegeplan geschafft.
10 000 Lastwagen mehr am Tag
Der durchgängige Ausbau und dessen Folgen für Natur, Landschaft, Wandertourismus und Weinbau wären nie mit dem Schutzstatus eines Biosphärenreservats in Einklang zu bringen, schreiben die Projektgegner. „Eine zusätzliche Armada von täglich 10.000 Lastwagen würde das Schutzgebiet mit all seinen sympathischen Merkmalen nicht aushalten.“ Das Ziel von AN, BI und BUND sei es, im Wahljahr Druck auf die Politik auszuüben, um ein Moratorium für den B-10-Ausbau zu erwirken. Hinzu komme, dass im laufenden Jahr die turnusmäßige Überprüfung der Fernstraßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan bevorstehe. „Hilfreich könnte dabei sein, dass die Corona-Krise einen enormen Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten ausgelöst hat und weiter auslösen wird. Apropos Sparzwang: Von 1935 bis in die 1980er-Jahre wurden mindestens sieben Versuche, den Pfälzerwald mit einer Autobahn zu queren, von der Politik regelmäßig verworfen – immer mit dem Argument, Tektonik und Raumwiderstand des Gebirges würden zu nicht mehr tragbaren Kosten führen. Zusätzlicher Ablehnungsgrund war der gutachterlich festgestellte ökologische Reichtum des Waldgebirges“, schreiben die Aktivisten.
Sie fragten sich, warum das heute keine Rolle mehr spielen solle. Die Kritiker bemängeln, dass der 2016 durchgepeitschte Bundesverkehrswegeplan nicht die von der EU verlangte Strategische Umweltprüfung im B-10-Korridor enthalte. Diese wäre unbedingt nachzuholen. Eine solche Neubewertung des Projekts „Pfälzerwald-Autobahn“ dürfte nicht schwerfallen, denn erstens seien bei Pirmasens die Ausbauwünsche der Befürworter in Beton und Asphalt gegossen und damit befriedigt, und zweitens liege für die größten und den Natur- und Landschaftsschutz bedeutendsten Streckenabschnitte bislang weder ein Linienbestimmungsverfahren, geschweige denn ein Planfeststellungsbeschluss vor, heißt es.
„Projekt ist überflüssig“
Das gelte besonders für das Riesenprojekt eines Basistunnels bei Annweiler. Der Planungsstand unterscheide das pfälzische Fernstraßenprojekt von anderen hochumstrittenen Vorhaben, da es noch rechtsstaatlichen Spielraum gebe. Hilfreich bei einer Neubewertung könnte durchaus sein, dass es einen nach wie vor anwendbaren Kompromissvorschlag gebe, der 2013 gegen Schluss der letzten Mediationsrunde erarbeitet worden sei, am Ende aber fundamentalistischen Positionen habe weichen müssen. „Die ganze Überflüssigkeit des Projektes wird schon daran sichtbar, dass es mit den beiden Autobahnen A 4 auf der französischen Seite und der A 6 auf deutscher Seite für den Schwerverkehr im Europatransit ausreichend Fassungsvermögen gibt.“ Die EU sehe das ebenso. Das für die 16 deutschen Biosphärenreservate zuständige, aber vermutlich unter starkem politischem Druck stehende Nationalkomitee habe seit seiner letzten Überprüfung 2013 seine strengen Vorbehalte gegen eine Zerschneidung des Unesco-Projektes bislang nicht mehr zu erneuern gewagt, heißt es. Es schweige auf diesbezügliche Anfragen. „Nicht zu übersehen ist auch das unerschütterliche Hinwegsehen über dieses Problem, das bei bestimmten Honoratioren rings um den Pfälzerwald zu beobachten ist.“
Die Ausbaugegner sind der Ansicht, die Zeit für ein Stoppschild im Pfälzerwald gekommen sei. Die Politik müsse ihre Verantwortung für Klima, Artenschutz und die kommenden Generationen endlich wahrnehmen.