ANNWEILER B-10-Ausbau: Bürgervorschlag verspricht Komplettentlastung für Anrainer bei Annweiler

Zwei durch das Land Rheinland-Pfalz großangelegte Mediationen haben es nicht geschafft. Und doch scheint eine Einigung beim Ausbau der B 10 noch möglich. Es gibt einen Vorschlag für fast alle Beteiligten zufriedenstellende Streckenführung in Höhe Annweiler.

2012/2013 wurde die erste Mediation für den B-10-Ausbau, die 2004 gescheitert war, wieder aufgenommen, ohne jedoch zum Ziel zu führen. Nun ist es vor allem durch viel bürgerliches Engagement sowie die Einbeziehung von Landespolitikern der CDU, SPD und FDP gelungen, einen Planungsvorschlag für die Tunnelstreckenführung von Annweiler bis Siebeldingen/Birkweiler zu erarbeiten. Am Samstag stellte Hans-Peter Schmitt, als Vertreter der Bürgergemeinschaft, die Pläne an und auf der Gräfenhausener Brücke der Öffentlichkeit vor. Rund 60 Personen interessierten sich für die Ausführungen des Landschaftsarchitekten aus Queichhambach.

Zu Beginn sagte der stellvertretende Ortsvorsteher Ernst Geber (FDP), dass man in Queichhambach schon seit fünf Jahren an der Sache arbeite. „Wir haben das Ganze ja praktisch angeleiert. Es gestaltete sich lange Zeit als etwas schwierig, weil gerade auch von Pirmasenser Seite konträre Meinungen vorlagen. Man hat aber gesehen, wie wichtig es ist, dass man offen über Dinge redet“ , sagte Gerber. „Es geht um unser Trifelsland, die Menschen, die hier wohnen und auch die Biosphäre hier in der Gegend. Wir wollen keine Lösungen mit Kreiseln, wie in Hinterweidenthal, denn dann ist unser Annweiler tot. Geschätzte 40 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Tourismus könnten wir mit Sicherheit nicht mehr schöpfen“, meinte Gerber.

„LBM-Variante ist schlecht“

Auch in Rinnthal hatte man sich schon vor Jahren Gedanken gemacht, wie der Ausbau aussehen könnte, sagte der ehemalige Ortsvorsteher Heinz Hertel. Das auch Pirmasens zu einer für alle annehmbaren Lösung finden will, bewies die Anwesenheit von Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU).

Das Anliegen vom Wellbachtal aus bis nach Gräfenhausen/Queichhambach unterirdisch durchzustechen, ist das Ziel der vorgelegten Planung der Bürgergemeinschaft. Schmitt erklärte, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer im Herbst 2019 in der Verbandsgemeinde Annweiler seine Varianten zum Ausbau vorlegte. Diese bezeichnete Schmitt als schlichtweg schlecht. Daraufhin zeigte er seinen Entwurf LBM-Leiter Martin Schafft, der meinte, dass Schmitts Planung einen gewissen Charme habe.

Durchgehend vierstreifiger Basistunnel

Die Ortsbeiräte von Gräfenhausen und Queichhambach plädieren für einen durchgehenden vierstreifigen Basistunnel von der B 48 im Wellbachtal bis zur Anschlussstelle Queichhambach-Ost. Die jetzige B 10 bleibt baulich, bis auf die Anschlüsse unverändert und wird zur Umleitungsstrecke bei Havarien und Wartungsarbeiten am Basistunnel. Des Weiteren wird die heutige B 10 zur B 48 gewidmet, als Anbindungsumgehung für Annweiler und die B 48 nach Süden. Die bisherige B 10 muss während des Ausbaus voll funktionsfähig bleiben. Der Plan sieht eine Unterquerung der bestehenden B 10, der vorhanden Bahnstrecke und der Queich vor.

Die Anrainer-Gemeinden wären bei der von Schmitt vorgestellten Lösung mit einer Südumfahrung komplett entlastet. Die sogenannten Nord-Varianten, wie sie der LBM beabsichtigt, böten dagegen erhebliche Probleme mit dem Hochwasser- und Naturschutz, dem Grunderwerb, den Kreuzungsbauwerken auf der Bahnstrecke und der Kreisstraße 4 sowie den Anschlussbauwerken und der Höhenlage.

Keine weiteren Brücken nötig

Die Anrainergemeinden Annweiler, Gräfenhausen, Rinnthal, Sarnstall und Queichhambach wollen die Vorzugsvariante des LBM, nämlich einen Parallel-Tunnel zur bestehenden B 10 mit einer Brücke über die Gräfenhausener Straße und einer Straße, die dann im Berg verschwindet, nicht. Beim durchgehenden, vierstreifigen Basistunnel bedarf es auch keiner zusätzlichen Rettungstunnel. Weitere Bauten von Brücken und Portalen entfielen. Flächen nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU und Vogelschutzgebiete würden nicht negativ tangiert. Bei einer LBM-nahen Lösung müsste hingegen viel Wald dem Bau zum Opfer fallen.

Auf die Frage des ehemaligen Ramberger Ortsbürgermeisters Dieter Schwarzmann, ob sich die Planer denn auch Gedanken in Richtung Birkweiler gemacht hätten, antwortete Schmitt: „Eine Überfahrung in diese Richtung kommt auch weiterhin in Betracht.“

Ökologisch beste Lösung

Ein Betroffener ist Arnold Schönung vom Gut Rothenhof in Gräfenhausen mit seiner Rinder- und Schafzucht. Er könnte bis zu fünf Hektar Land verlieren, sagte er. Dies vor allem dann, wenn, wie vom LBM geplanten, zwei Kreisel eingebaut würden. Bei der „Variante Schmitt“ fiele der Landverlust wohl deutlich geringer aus. Als Ausgleich soll Schönung zwar finanziell entschädigt werden, was Schwarzmann für falsch hält. „Der Mann braucht Land, kein Geld, zumal die Höhe der zu erwartenden Zahlungen doch wohl sehr zu wünschen übrig lässt.“

Landtagsabgeordneter Thomas Weiner (CDU) sprach sich für die Planung von Schmitt aus: „Der beste Lärmschutz ist ein Basistunnel. Außerdem ist damit auch der Verkehrsfluss gewährleistet.“ Weiner räumte ein, dass es immer Leute geben werde, die einen Ausbau aus ökologischen Gründen komplett ablehnten. Die nun vorgelegte Lösung sei aber ökologisch die am besten vertretbare.

Noch keine Lösung für Albersweiler

Für die Bürgerinitiative „B10 4 Spuren jetzt“ sagte deren Vorsitzender Erich Weiss aus Pirmasens: „Sie haben einen konsensfähigen Vorschlag präsentiert. Es ist ein Lösungsansatz aus der Mitte der Bevölkerung, der schon alleine deshalb akzeptiert werden sollte.“

Christian Burkhart (CDU) Bürgermeister der VG Annweiler, sagte ebenfalls, dass es immer noch Kräfte gebe, die den Ausbau in jedem Fall verhindern wollen. „Es ist deshalb gut, dass man sich zusammengesetzt hat, um Lösungen zu finden. Für Albersweiler müssen diese auch noch gefunden werden. Durch den Ausbau besteht aber künftig die Möglichkeit die dann weniger belasteten Ortsdurchfahrtsstraßen umzugestalten und somit attraktiver zu machen“ so Burkart.

Was die reinen Baukosten angeht, ist eine Einschätzung recht schwierig. Hans-Peter Schmitt ermittelte in einer aufwendigen Berechnung einen Preis von 31.400 Euro für einen Meter Straßenlänge. Hochgerechnet auf die für den Ausbau benötigte Gesamtlänge von 6,4 Kilometern Wegstrecke käme man so auf gut 200 Millionen Euro. Wie Schmitt erklärte, wären die voraussichtlichen Kosten seiner Variante aber auf keinen Fall höher als bei den Planungen des LBM, eher sogar geringer. Aktuell sind die Kostenüberlegungen aber noch Spekulation. Die sogenannte Sozialbilanz sei bei den Kosten ohnehin noch mit einzurechnen, so beispielsweise die Folgen für den Einzelhandel und die Einkommen für die Bevölkerung, stellte Ernst Gerber fest.

Hintergrund: Zehn Tunnel-Varianten

Wie das Tunnel-Nadelöhr bei Annweiler angegangen werden soll, ist wohl eine der spannendsten und umstrittensten Fragen des B-10-Ausbaus. Zwei mit großem Aufwand geführte Mediationen konnten die Verantwortlichen und die Anliegergemeinden nicht zu einer Einigung führen. Vor knapp einem Jahr hatte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer vier Haupt- und vier Nebenvarianten vorgestellt, mit denen er ins Raumordnungsverfahren gehen wollte. Danach legte die Interessengemeinschaft Queichhambach/Gräfenhausen eine eigene Planungsvariante vor, auf die sich mittlerweile alle Anrainerkommunen verständigt haben. Der LBM hat sie in die Prüfung mitaufgenommen, ebenso wie eine weitere von ihm vorgeschlagene Variante. Zehn Möglichkeiten gilt es nun also zu bewerten. Welche wird das Rennen machen? Der Favorit des LBM mit einer Paralleltunnelstrecke und einem Mega-Kreisel bei Annweiler-West? Oder die Queichhambach-Variante mit einem vierspurigen Basistunnel und einem Trog bis Queichhambach? Oder doch eine ganz andere Variante?