Kreis Südliche Weinstraße Bürgermeister wird am 26. April gewählt

Am 26. April kommenden Jahres wird in der Verbandsgemeinde Herxheim der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt. In seiner Sitzung am Dienstagabend einigte sich der VG-Rat auf diesen Wahltermin. Eine eventuelle Stichwahl wird auf den 10. Mai 2015 terminiert.

Die Amtszeit von Stelleninhaber Franz-Ludwig Trauth (parteilos) endet am 31. August 2015. Der neue (oder alte) Bürgermeister wird dann am 1. September sein Amtszimmer im Rathaus beziehen. Zeitgleich wird auch in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern der Bürgermeister gewählt. Der Wahltermin wird nun bei der Kommunalaufsicht beantragt, die das letzte Wort hat. Bei vier Gegenstimmen hat der Rat die zweite Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Kritik kam vor allem aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Walter Bahlinger bemängelte, dass bei der Erweiterung des Gewerbegebietes West II nicht auf das in diesem Gebiet liegende Naturdenkmal „Eierbrünnel“ eingegangen wurde. Das „Eierbrünnel“ mit dem dazugehörigen Baumbestand grenze direkt an das FFH-Gebiet „Erlenbach und Klingbach“ und habe zusammen mit den Klingbachwiesen für die Herxheimer einen bedeutenden Naherholungswert. „Der Bereich Eierbrünnel ist großflächig aus der Planung herauszunehmen“, forderte Bahlinger. Aus Sicht der Grünen soll außerdem auf den Neubau einer Ortsstraße zwischen Umgehung Ost und Kläranlage verzichtet werden. Laut Verkehrentwicklungsplan würde diese Straße nur 300 bis 400 Fahrzeuge pro Tag aufnehmen und die Untere Hauptstraße nur um 100 Fahrzeuge entlasten, sagte Bahlinger. Auf die Ausweisung der Ortsrandstraße „Nord-Ost“/Herxheimweyher möchten die Grünen gänzlich verzichten. „Dies stellt einen gewaltigen Eingriff in die Landschaft dar, deren Notwendigkeit wir bezweifeln“, so Bahlinger. Zwar sei der Wunsch der Herxheimweyherer nach einer Umgehungsstraße verständlich, da der Ort unter dem Durchgangsverkehr leide, aber die im Flächennutzungsplan vorgesehene Trasse gehe einen wesentlichen Schritt weiter. Die Trassenführung würde in der Umgehung große Teile Herxheims mit einbeziehen und bis zum Ortsausgang Richtung Offenbach führen. „Die Trasse hätte eine Länge von 4,4 Kilometern und würde rund 6,9 Hektar derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche brauchen“, rechnete Bahlinger vor. Einstimmig wurde dem Wunsch der Firma Rieger Recycling aus Herxheim entsprochen, das Betriebsgelände in Rohrbach zu erweitern. Probleme macht allerdings die Kreisverwaltung, die in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Erweiterungsfläche sowohl nach dem Regionalen Raumordnungsplan (Landwirtschaft) als auch nach dem Entwurf des Einheitlichen Regionalplanes (Landwirtschaft, regionaler Grünzug) im Vorranggebiet befindet. Der Rat beschloss deshalb ein Zielabweichungsverfahren bei der Oberen Landesplanungsbehörde zu beantrage, zumal es große Zweifel an der richtigen Darstellung des Grünzugs in den vorliegenden Plänen gibt. (jpa)