Kreis Südliche Weinstraße Bürger nicht zu Kompromiss bereit

Um seinen Bürgern in Bauangelegenheiten zu helfen, versuchte der Gemeinderat Lug sogar, entgegen dem gültigen Bebauungsplan in der Gartenstraße einem Interessierten mit einem Kompromissvorschlag entgegenzukommen. Doch es kam alles anders.

Statt sich darauf einzulassen, warf der Bürger dem Ratsgremium die Schaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft vor. Gegen diesen Vorwurf wehrten sich einige Ratsmitglieder. Ortsbürgermeister Hermann Rippberger fand diesen Vergleich nicht akzeptabel. Bei dem Sachverhalt ging es darum, dass der Bauherr auf seinem Grundstück eine Flachdach-Fertiggarage mit einem Abstand von 0,5 oder einem Meter zur Verkehrsfläche errichten wollte, obwohl der Bebauungsplan einen Abstand von fünf Metern vorsieht. Der Kompromissvorschlag der Gemeinde war der, dass ein Carport bis an die Grundstücksgrenze errichtet werden könnte und bei einer geschlossenen Garage ein Abstand von drei Metern einzuhalten wäre. Nachdem der Bauwillige diesen Kompromiss nicht akzeptierte, versagte der Rat dem Bauantrag einstimmig seine Zustimmung. Rippberger informierte den Rat, dass bei der Kreisverwaltung ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz in Sachen Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein eingegangen sei (wir berichteten). Am 19. März wird das Thema in der Kreistagssitzung behandelt. Der Tenor aller Kreistagsfraktionen ziele darauf ab, „dass sich nicht viel ändern wird“, sagte Rippberger. Als Gegenargument für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Annweiler werde die dann fehlende Wirtschaftskraft und der Bevölkerungsverlust angeführt. Mit keinem Wort würde der Bürgerwille berücksichtigt, nach dem die Bevölkerung mehrheitlich nach Annweiler tendiere. Dass dadurch das bürgerliche Engagement immer mehr nachlasse, ist nach Ansicht des Ortsbürgermeisters nicht verwunderlich. Beim Flurbereinigungsverfahren macht die Gemeinde große Fortschritte, die Nachbargemeinde zieht mit, und auch die Bürger sollen eingebunden werden. Rippberger informierte, dass der Ausbau für das schnelle Internet beginne. Die Telekom wolle eine Sendeanlage erstellen. Wegen der 20-Jahr- Feier der Partnerschaft zwischen Lug und Mollkirch/Elsass im Jahr 2019 solle ein Festausschuss gebildet werden. Einstimmig beschloss der Rat, dass künftig der Kassenstand der Gemeinde am Jahresende ausschlaggebend für die Zuschüsse an die Vereine sein soll. Bei einer Gegenstimme lehnte der Rat eine Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2018“ ab. Von Juli bis Oktober soll die Straße zwischen Lug und Sarnstall in drei Bauabschnitten ausgebaut werden.