Kreis Südliche Weinstraße Bürger haben das letzte Wort

Die Bürger Schweighofens sollen mitentscheiden, ob es in der Hauptstraße zu einer versetzten Parkregelung kommt, um Rasern Einhalt zu gebieten. Für das probeweise Installieren von zwölf Parkbuchten wird es eine anonyme Befragung geben. Dies beschloss der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag mit acht Ja- und drei Neinstimmen, bei einer Enthaltung.

„Demokratischer geht’s wirklich nicht“, befand Ortsbürgermeister Rüdiger Jacobsen, der die Bürgerbefragung in einem ergänzten Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung vorschlug. Er rief in Erinnerung, dass, nach der Begehung mit Vertretern des Landesbetriebs Mobilität, Speyer, und der VG-Verwaltung, Bad Bergzabern, auf der Hauptstraße weder Tempo 30, noch Zebrastreifen oder Fahrbahnteiler möglich seien. Machbar sei hingegen das rechts und links versetzte Parken, so die Empfehlung der Fachleute. Weil das Thema „Raserei in der Hauptstraße die Bürger nicht zur Ruhe kommen lässt“, die vorgesehene Regelung aber nur in einem bestimmten Kernabschnitt greifen könne, sehe er als faires Mittel nur die Befragung, sagte der Ortschef. Und hob hervor, „dass es sich zunächst mal um eine provisorische Maßnahme handelt“. Nach einer Probephase von drei bis sechs Monaten würde dann erneut befragt werden. Betroffen sei vor allem die östliche Hauptstraße, auf dem Streckenabschnitt von der Einmündung Gartenstraße bis zur Einmündung Schulstraße, wo zwölf Parkbuchten geplant sind. Generell könne man nicht groß variieren, gab Jacobsen zu bedenken, sonst würden Ausfahrten zu versperrt werden. Und ein Beginn gleich am Ortseingang sei wegen des Wendemanövers des dort ansässigen Busunternehmens schlecht möglich, beantwortete er Fragen aus dem Rat. Obendrein gebe es dort eine Messtafel für Geschwindigkeit, die sich bewährt habe. Noch offen war bei der Sitzung, ob nur die Bewohner der genannten Kernzone befragt werden. Gut im Plan liegt die Sanierung der Kulturhalle. So sind die Elektroarbeiten fast komplett abgeschlossen, die Heizungsinstallation werden derzeit vorbereitet und die feuersichere Decke ist verspachtelt. Unter anderem stehen noch einige Gipser- und Malerarbeiten an sowie der Türeneinbau und die Bodenverlegung. Berechne man die nötigen Trockenzeiten mit ein, so werde es mit der Fertigstellung nicht ganz reichen bis Ostern, sondern wohl Anfang Mai werden, räumte Jacobsen ein. Zum seit langem fälligen Sanierung der Verlängerung Speckstraße/Bahnhof hat Jacobsen „Hoffnung, dass es endlich klappt“. Zusammen mit dem Beigeordneten Thomas Kieffer sprach er deswegen nachdringlich in Neustadt beim Dienstleitungszentrum Ländlicher Raum vor. Bei einer Stimmenthaltung lehnte der Rat das Aufstellen von Kleidercontainern einer Landstuhler Firma ab. Zugestimmt bei zwei Enthaltungen hat das Gremium aber dem Installieren von Werbetransparenten für die Landesgartenschau Landau. Diese sollen, auch wegen ihrer Größe, nahe dem Schweigener Weintor, aber noch auf der Schweighofener Gemarkung aufgestellt werden. Um die Pflege der Wassergräben in den Krautäckern ging es in der Einwohnerfragestunde, wo auch erneut die Parksituation in der Hauptstraße Thema war. Mit einem „na endlich“ reagierte der Rat auf die Information, dass die Telekom im März mit der Glasfaserverkabelung beginnen will. Mit Freude aufgenommen wurde auch die Nachricht, dass es im neu eröffneten Jugendraum „richtig gut läuft“. (hima)