Kreis Südliche Weinstraße „Aussagen aus Berlin machen mir Sorgen“

„Sollte die Verwirklichung der Ortsumgehung Bad Bergzabern tatsächlich von der Einführung der Pkw-Maut abhängen, dann wird diese Umgehung auf unbestimmte Zeit nicht kommen“, meint Alexander Schweitzer. Die Auskünfte, die Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) im Bundesverkehrsministerium bekommen haben, hätten ihn nachdenklich gestimmt, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Wie berichtet, waren Ludwig und Gebhart in Berlin, um sich über den aktuellen Stand in Sachen Ortsumgehung zu informieren (Ausgabe vom 13. Juni). Nach dem Gespräch mit Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) gaben sich Gebhart und Ludwig zuversichtlich, „dass die Gelder vor dem Hintergrund zusätzlicher Haushaltsmittel und den Mehreinnahmen aus der Maut bereitgestellt werden“. Dieser Hinweis mache ihm Sorgen, so Schweitzer. Die Pkw-Maut sei „faktisch weg“. Der Europäische Gerichtshof wird über deren Einführung entscheiden. Ein Urteil werde erst in eineinhalb Jahren fallen. Dann folge die politische Bewertung, zwischendrin gebe es eine Bundestagswahl. „Dann wird das bis 2019 nichts mit dem Tunnel“, meint Schweitzer. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Bad Bergzabern im Zuge der B 427 ist seit 2009 rechtskräftig. Baurecht besteht bis 2019. Schweitzer befürchtet, dass sich die geschätzten Baukosten von 53 Millionen inzwischen erhöht haben. „Es braucht eine rasche, klare und vor allem verbindliche Zusage des Bundesverkehrsministers, dass die nötigen Mittel zur Durchfinanzierung dieser Maßnahme im Bundeshaushalt bereit gestellt werden“, so Schweitzer. Für Vertröstungen werde es in der Region kein Verständnis mehr geben. „Dies insbesondere vor dem Hintergrund folgender negativer Erfahrung: Eine wesentliche Verzögerung – und zwar um Jahre – ist dadurch eingetreten, dass die damalige Bundesregierung die Reihung des Landes Rheinland-Pfalz, in der Bad Bergzabern weit vorne stand, 2010/2011 entgegen aller Usancen umgedreht hat und die Ortsumgehung Kirchheim, Wahlkreis des CDU-Abgeordneten Schindler, vorgezogen hat“, betont der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Das Land Rheinland-Pfalz habe die Ortsumgehung Bad Bergzabern immer mit hoher Priorität versehen und mit Nachdruck verfolgt, betont Schweitzer. Beim Mainzer Innenministerium hat er sich über die weiteren Schritte informiert. Derzeit wird die Ausführungsplanung erstellt. Für den Tunnelbereich werden geotechnische Bodenerkundungen durchgeführt, auf deren Ergebnissen Gutachten erstellt werden. Darauf aufbauend wird der Entwurf für den Tunnelrohbau erstellt. Im Februar sind 88.000 Euro für Ingenieurbauleistungen freigegeben worden. (jpa)