Kreis Südliche Weinstraße Anträge vertagt

Vertagt hat der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein die Anträge der Wählergruppe Bürger für Wilgartswiesen und der CDU. Die Wählergruppe hatte die Verabschiedung einer Resolution gegen die Nutzung einer zweigleisig ausgebauten Queichtalstrecke durch den Güterverkehr, die CDU Aktivitäten zum Erhalt der VG beantragt.

„Die Bürger haben Angst vor einer extremen Steigerung der Lärmbelastung. Wir sind durch die B 10 eh schon enorm belastet“, hatte Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel den Antrag begründet und festgestellt, dass man jede Verbesserung des Personenverkehrs begrüße, aber alles unternehmen wolle, um Güterverkehr zu vermeiden. Josef Wadle (CDU) signalisierte Unterstützung des Anliegens, regte aber an, dass sich der Rat ausführlich über den Sachstand der Planungen informieren sollte. Hierzu empfahl er einen Infoabend mit dem Direktor des Schienenzweckverbandes – ein Vorschlag, dem sich Gerhard Christmann (SPD) anschloss. Eine „Frechheit“ nannte der Beigeordnete Manfred Seibel (Grüne) die Anmeldung des zweispurigen Ausbaus der Queichtallinie für den Bundesverkehrswegeplan durch die rot-grüne Landesregierung ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen. Mit einer Resolution aber solle man noch warten, ob die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung finde. Vertagt wurde auch der CDU-Antrag zum Erhalt der VG Hauenstein, den Norbert Meyerer vorstellte: „Wenn alles so bleibt wie bisher, werden wir entweder zwangsverheiratet oder wir müssen uns Partner suchen. Wir müssen also vorher agieren.“ Alle Fraktionen machten deutlich, dass ihnen der Erhalt der VG am Herzen liege. Gegen den CDU-Vorschlag, einen externen Gutachter zu beauftragen, der die VG beraten könnte, äußerte Seibel Vorbehalte: „Das kostet Geld, das wir nicht haben“, sagte er und zeigte sich überzeugt, dass sich „die nicht überzeugende erste Stufe der Kommunalreform“ nicht fortsetzen werde. Gerhard Christmann machte darauf aufmerksam, dass sich im Auftrag der drei Landtagsfraktionen drei Experten mit den Wirkungen der Kommunalreform beschäftigten. Ergebnisse seien zum Jahresende zu erwarten. (rhp)